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Fristlose K√ľndigung bei geringer Schadensh√∂he

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Gem√§ss zwei Bundesgerichtsurteilen kann schon bei geringf√ľgigem Schaden der Treuebruch gegen√ľber dem Arbeitgeber so schwer ins Gewicht fallen, dass eine fristlose K√ľndigung gerechtfertigt ist.

In der Praxis stellt sich in Zusammenhang mit einer fristlosen K√ľndigung immer wieder die Frage, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, welcher die Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses unzumutbar macht. Eindeutige F√§lle sind in der Praxis eher selten. Je nach Sachverhalt ist es jedoch durchaus m√∂glich, dass bei einem objektiv geringf√ľgigen Verstoss das Vertrauensverh√§ltnis auf Seiten des Arbeitgebers derart ersch√ľttert ist, das eine fristlose K√ľndigung gerechtfertigt ist. Vor kurzem √§usserte sich das Bundesgericht in 2 F√§llen in denen es sich objektiv betrachtet um jeweils eine relativ geringe Schadenssumme gehandelt hat und die Frage der Zul√§ssigkeit der fristlosen K√ľndigung zu beantworten war. Im ersten Fall hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der versuchte Diebstahl einer Weinflasche im Wert von CHF 60.- durch einen langj√§hrigen Mitarbeiter gerechtfertigt sei. Der Mitarbeiter wurde bereits einige Monate zuvor wegen Alkoholkonsums am Arbeitsplatz und wegen Zusp√§tkommens und unkorrekter Kleidung schriftlich verwarnt. Die Vorinstanz wertete den versuchten Diebstahl in diesem Fall (geringer Wert der gestohlenen Ware) f√ľr eine fristlose K√ľndigung als nicht ausreichend, insbesondere weil es sich dabei um einen langj√§hrigen Mitarbeiter gehandelt hat und die vorg√§ngigen Verwarnungen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Diebstahl gestanden haben(Urteil vom 29. September 2015, 4A_228/2015). Im zweiten Fall wurde eine Mitarbeiterin fristlos entlassen, nachdem diese das Zeiterfassungssystem manipuliert hatte. Die Mitarbeiterin (1. Dienstjahr) stellte sich auf den Standpunkt, dass die fristlose K√ľndigung ungerechtfertigt war, weil es sich nur um eine geringe Anzahl zu viel erfasste Stunden gehandelt habe und der daraus resultierende Mehrlohn nur geringf√ľgig gewesen sei (Urteil vom 2. November 2015, 4A_395/2015). Das Bundesgericht kam in beiden F√§llen jedoch zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz und erachtete die fristlose K√ľndigung als gerechtfertigt. Es liess insbesondere den Hinweis auf geringf√ľgigen Schaden nicht gelten. Viel schwerer gewichtete es den Treuebruch gegen√ľber dem Arbeitgeber. Daraus kann abgeleitet werden, dass ein schwerwiegender Verstoss gegen die Treuepflicht auch dann angenommen werden kann, wenn nur ein geringer Schaden entstanden ist. Ausschlaggebend ist, ob das Vertrauensverh√§ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zerst√∂rt wurde. Nicht ganz eindeutig kann die Frage beantwortet werden, inwieweit das Dienstalter mit in die Erw√§gung miteinbezogen worden ist. Das Bundesgericht macht mit diesen beiden Entscheiden deutlich, dass der Arbeitgeber einen schweren Vertrauens- respektive Treuebruch auch in jenen F√§llen annehmen kann, wenn der Schaden schlussendlich nur gering ist. In der Praxis sollte insbesondere bei objektiv geringf√ľgigen Verst√∂ssen, sofern unter den gegebenen Umst√§nden m√∂glich, vorerst eine eindeutige, schriftliche Verwarnung auszusprechen. Zudem sollte unmissverst√§ndlich auf die Konsequenzen im Wiederholungsfall hingewiesen werden. Sofern Sie eine fristlose K√ľndigung in Betracht ziehen oder Fragen zum Vorgehen haben, empfehlen wir eine vorg√§ngige rechtliche Beratung. Der Bereich Arbeitgeberpolitik steht Ihnen hierzu gerne zur Verf√ľgung. F√ľr weitere Fragen steht Ihnen Herr Claudio Haufgartner, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 26 oder <link c.haufgartner@swissmem.ch>c.haufgartner@swissmem.ch</link>) gerne zur Verf√ľgung.

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Letzte Aktualisierung: 08.02.2016