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NEIN zur Initiative GrĂŒne Wirtschaft

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Bereichsleiter Kommunikation und Public Affairs
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Die von der GrĂŒnen Partei eingereichte Volksinitiative «FĂŒr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (GrĂŒne Wirtschaft)» verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 ihren «ökologischen Fussabdruck» so stark reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet «eine Erde» nicht ĂŒberschreitet. Was heisst das konkret? Die Schweiz mĂŒsste den aktuellen Ressourcenverbrauch bis Mitte des Jahrhunderts um nicht weniger als 65 Prozent reduzieren.

GemĂ€ss Bundesrat ist bereits eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 40 Prozent nur mit Ă€usserst einschneidenden Massnahmen möglich. Somit bleibt eine LĂŒcke von mindestens 25 Prozent, die nicht mit Effizienzmassnahmen eingespart werden kann. Folglich wird es unausweichlich einen Verzicht auf Konsum und Wohlstand brauchen, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Im tĂ€glichen Leben kĂ€me es fĂŒr jeden von uns zu Zwangsmassnahmen wie staatlich verordnetem Verzicht und massiven Preiserhöhungen. Der Bundesrat kommt in seiner Beurteilung deshalb zum Schluss, dass die Initiative schlicht «nicht umsetzbar» sei. FĂŒr Swissmem sprechen weitere Überlegungen gegen die Initiative:

  • Um das festgelegte Ziel zu erreichen, sieht die Initiative zahlreiche neue Massnahmen vor. Der Bund kann beispielsweise neue Vorschriften fĂŒr Produktionsprozesse, Produkte und AbfĂ€lle erlassen oder Steuern sowie Lenkungsabgaben auf dem Verbrauch natĂŒrlicher Ressourcen einfĂŒhren. Die Schweizer MEM-Industrie ist von Natur aus auf Ressourcen angewiesen und wĂ€re somit von den genannten Massnahmen besonders stark betroffen.
  • Die Initiative ignoriert, dass die Schweiz keine Insel ist. Kein Land auf dieser Welt verfolgt ein annĂ€hernd vergleichbares Ziel zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Ein Schweizer Alleingang wĂŒrde den Werkplatz stark unter Druck setzen. Massiv erhöhte Ressourcenpreise hĂ€tten eine einseitige Verteuerung der industriellen Produktion zur Folge. Die Konsequenz wĂ€re eine Abwanderung der Industrie ins Ausland. Die Initiative ist somit ausgesprochen standortschĂ€dlich.
  • Die Schweizer MEM-Industrie (wie auch andere weite Teile der Schweizer Wirtschaft) leisten bereits heute einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und somit zur Ressourcenschonung. So hat die MEM-Industrie seit 1990 ihren Gesamtenergiebedarf um ĂŒber 40% gesenkt, notabene bei viel höherer Wertschöpfung. GemĂ€ss einer Studie der europĂ€ischen Umweltagentur ist die Schweiz in Europa das Land mit der höchsten RessourcenproduktivitĂ€t. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Sie soll dabei evolutiv geschehen, d.h. im Rahmen dessen, was betrieblich sinnvoll und von den Marktgegebenheiten her möglich ist – und nicht durch Zwangsmassnahmen durch den Bund.
  • Um dem Ideal einer möglichst ressourcenschonenden, globalen Wirtschaft möglichst nahe zu kommen, braucht es Technologien. Die Schweizer MEM-Industrie als Technologielieferantin leistet einen wichtigen Beitrag, dass aus diesen TrĂ€umen funktionierende Wirklichkeit wird. DafĂŒr muss der Schweizer Werkplatz international wettbewerbsfĂ€hig bleiben.

Swissmem empfiehlt, die Initiative «GrĂŒne Wirtschaft» abzulehnen. Weitere Informationen finden Sie auf <link www.swissmem.ch/abstimmungen _blank external-link-new-window>www.swissmem.ch/abstimmungen</link>.

Letzte Aktualisierung: 10.08.2016