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Unternehmer der MEM-Industrie kÀmpfen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

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CEOs engagieren sich gegen eine EinschrÀnkung des freien Personenverkehrs und das daraus resultierende Ende des bilateralen Wegs. Ihre Unternehmen sind auf FachkrÀfte aus dem Ausland und Zugang zu den europÀischen AbsatzmÀrkten angewiesen.

Am Sonntag, 9. Februar 2014 entscheiden die Schweizer StimmbĂŒrger ĂŒber die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die jĂŒngsten GfS-Umfragezahlen zeigen eine deutliche Zunahme des JA-Stimmenanteils zugunsten der Initiative. Es dĂŒrfte zu einer knappen Entscheidung kommen. Eine breite Allianz, darunter viele Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie), versucht im Schlussspurt des Abstimmungskampfes die Unentschlossenen davon zu ĂŒberzeugen, dass diese Initiative untauglich und fĂŒr die Schweiz sehr gefĂ€hrlich ist. GemĂ€ss einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstitutes BAKBasel haben 75 Prozent der Unternehmen in der MEM-Industrie Schwierigkeiten, FachkrĂ€fte zu finden. Das ist einer der GrĂŒnde, warum Remo LĂŒtolf, Vorsitzender der GeschĂ€ftsleitung ABB Schweiz, sich fĂŒr ein Nein einsetzt: «Um unsere weltweit fĂŒhrende Position zu halten, sind wir auf FachkrĂ€fte aus dem Ausland angewiesen. Die Initiative gefĂ€hrdet diese Ressourcen.» Ins gleiche Horn blĂ€st Philip Mosimann, CEO Bucher Industries: «Wir brauchen die Einwanderer, damit der Wohlstand in der Schweiz bleibt. Wir holen FachkrĂ€fte, die wir hier nicht finden.» Mit einem Hinweis auf die tiefen Arbeitslosenzahlen zeigt er sich ĂŒberzeugt, dass die Schweiz mit der heutigen Regelung gut bedient ist. Angesprochen auf die PlĂ€ne der SVP, die Zuwanderung zu kontingentieren, meint er: «Einen dynamischen Arbeitsmarkt ĂŒber Kontingente steuern zu wollen, wird scheitern». Auch Urs Kaufmann, CEO Huber+Suhner AG, wird ein NEIN in die Urne legen. «Der freie Personen- und Warenverkehr mit der EU ist matchentscheidend fĂŒr Industrieunternehmen mit starken Wurzeln in der Schweiz». TatsĂ€chlich gehen fast 60 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU. Umgekehrt sind es lediglich 7,6 Prozent der EU Exporte (2012), die in die Schweiz kommen. Damit ist offensichtlich, dass die Schweiz ein weit grösseres Interesse am Zugang zum EU-Binnenmarkt hat als umgekehrt. Es sind die Bilateralen VertrĂ€ge, die den Schweizer Firmen den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. GemĂ€ss der BAKBasel-Umfrage sind die Bilateralen VertrĂ€ge mit der EU fĂŒr 85 Prozent der MEM-Unternehmen wichtig bis unverzichtbar. Die SVP-Initiative gefĂ€hrdet diese VertrĂ€ge, weil ein Kontingentssystem mit der PersonenfreizĂŒgigkeit nicht vereinbar ist. Bei Annahme der Initiative droht die KĂŒndigung des PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommens. François Nottaris, PrĂ€sident des Verwaltungsrates der Nottaris AG, sagt dazu: «Eine KĂŒndigung der PersonenfreizĂŒgigkeit wĂ€re verheerend, weil die Guillotine-Klausel dann alle Bilateralen zu Fall bringt.» Damit verlöre die Schweiz neben der PersonenfreizĂŒgigkeit auch so wichtige Abkommen wie das Abkommen ĂŒber die technischen Handelshemmnisse, das Forschungsabkommen und das Abkommen ĂŒber die öffentliche Beschaffung. Die SVP-Initiative gefĂ€hrdet somit den Bilateralen Weg – ohne dass sie eine Alternative bietet. Philip Mosimann kommentiert dies wie folgt: «Es ist unsinnig, die Zerstörung einer BrĂŒcke zu riskieren, bevor nicht eine neue steht».

Letzte Aktualisierung: 30.01.2014