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Aktienrecht wird revidiert

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Der Bundesrat möchte mit dieser Revision das Unternehmensrecht modernisieren und den wirtschaftlichen BedĂŒrfnissen anpassen.

Im Wesentlichen geht es aber um die Umsetzung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» bzw. die ÜberfĂŒhrung der Bestimmungen der daraus resultierenden Verordnung gegen ĂŒbermĂ€ssige VergĂŒtungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die entsprechenden Bundesgesetze. Zudem will der Bundesrat die im Jahre 2007 an ihn zurĂŒckgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen. Der Vorentwurf prĂ€zisiert die Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrates und der GeschĂ€ftsleitung bei der VergĂŒtungspolitik. Er setzt Leitplanken fĂŒr AntrittsprĂ€mien sowie fĂŒr EntschĂ€digungen bei Konkurrenzverboten. Des Weiteren soll in börsenkotierten Unternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat und in der GeschĂ€ftsleitung vertreten sein. Gerne verweisen wir auf den <link www.ejpd.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/aktienrechtsrevision14/vn-ber-d.pdf - external-link-new-window>Bericht</link> und <link www.ejpd.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/aktienrechtsrevision14/vorentw-d.pdf - external-link-new-window>Entwurf</link>. Das Vernehmlassungsverfahren wurde Ende November eröffnet und dauert bis zum 15. MĂ€rz 2015. Ihre möglichen Inputs und Anmerkungen können Sie uns gerne bis Ende Januar 2015 zukommen lassen. Bei allfĂ€lligen RĂŒckfragen steht Ihnen <link d.anthenien@swissmem.ch - mail>Doris Anthenien</link>, Ressortleiterin Wirtschaftspolitik, gerne zur VerfĂŒgung.

Letzte Aktualisierung: 06.01.2015