An seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 hatte der Bundesrat entschieden, dass bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges der Kaufpreis nur noch zu 60 Prozent mit Industriebeteiligungen (Offset) kompensiert werden muss. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates stellt sich nun gegen diesen Entscheid. Ausländische Firmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 100 Prozent des Kaufpreises durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Diese international übliche Praxis hatte der Bundesrat erst Ende 2018 bestätigt, um sie dann im Mai 2019 überraschend zu revidieren.
Swissmem und GRPM begrüssen diesen Entscheid, der eine Rückkehr zum bewährten Standard bedeuten würde. Nur eine Quote von 100 Prozent Offset ermöglicht eine umsetzbare Verteilung der Kompensationsgeschäfte auf alle Schweizer Landesteile. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Weiter will die Kommission daran festhalten, dass 20 Prozent durch direkte Offsets im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis erfolgen. Die übrigen 40 Prozent sollen durch indirekte Offsetgeschäfte in elf Industriebereichen kompensiert werden, die in der OffsetPolicy klar definierten sind.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will mit diesem Entscheid den Schweizer KMU aller Regionen den Zugang zu internationalen Lieferketten ermöglichen. Das wäre eine willkommene Unterstützung in einem stetig schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld. Zudem wäre es ein entscheidender Beitrag zur autonomen Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee und somit zur Sicherheit der Schweiz.
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