Swissmem begrüsst die Priorität, die das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Bereich der Gebäude setzen will. In der Schweiz ist das nötige Know-how für energieeffizientes Bauen und Renovieren vorhanden. Damit kann im Gebäudebereich der Verbrauch von Brennstoffen sehr deutlich reduziert werden. Eine befristete Zweckbindung der beschlossenen CO2-Abgabe für die Beschleunigung dieses Prozesses ist vorstellbar.
Allerdings ist eine Aufstockung der CO2-Lenkungsabgabe zum Zwecke der Umverteilung, wie sie dem UVEK im kürzlich vorgestellten Klimabericht vorschwebt, ganz klar kein akzeptabler Weg für die Industrie! Dem Beispiel Deutschland folgend will das UVEK den staatlichen Interventionismus in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz kräftig weiter treiben. Der Zeitpunkt scheint opportun, um das Terrain für neue Abgaben und Umverteilungen vorzubereiten. Swissmem steht diesem Ansatz kritisch gegenüber.
Ersatz bestehender Kapazitäten notwendig
Etwas mehr Realitätssinn wünscht sich Swissmem bei den Annahmen zum zukünftigen Stromverbrauch. Das Amt hat sich in der Vergangenheit mit seinen Prognosen regelmässig getäuscht, weil es den engen, empirisch gut belegten Zusammenhang zwischen dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts und demjenigen des Stromverbrauchs beharrlich negiert. Immerhin wurde heute wieder einmal bestätigt, dass auch das UVEK den Ersatz der Kernkraftwerke für eine ausreichende Stromproduktion für unvermeidlich hält.
Der Ausbau der Lenkungsabgaben, wie er derzeit vorgesehen ist, stellt eine Umverteilung von der produzierenden Industrie zum Dienstleistungssektor dar. Swissmem lehnt diese Stossrichtung klar ab. Die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) beschäftigt über 320’000 Mitarbeitende und exportiert Güter im Wert von CHF 70 Milliarden, was knapp 40 Prozent der gesamten Warenausfuhren der Schweiz entspricht. Die MEM-Industrie ist die wichtigste Arbeitgeberin im Sekundärsektor. Von einer Schwächung des Werkplatzes durch erhöhte Lenkungsabgaben ist abzusehen.
Swissmem fordert:
- Die Arbeiten für den Ersatz der wegfallenden Kapazitäten der alten Kernkraftwerke sind ohne Verzögerungen vorwärts zu treiben.
- Ein Förderprogramm für die Sanierung des bestehenden Gebäudeparks ist zusammen mit der Wirtschaft im Rahmen des Vorschlags für eine CO2-neutrale Schweiz zu konkretisieren.
- Vom Ausbau der Lenkungsabgabe ist abzusehen. Umverteilungen vom Werkplatz zum Dienstleistungsbereich sind nicht zielführend.
Walter Müller, Umwelt und Energie
Tel. +41 (0)44 384 48 66 / Natel +41 (0)78 759 20 67
E-Mail: w.muellernoSpam@swissmem.ch