Die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unser AHV (Erbschaftssteuerreform)» will Erbschaften von mehr als zwei Millionen Franken und Schenkungen von über 20‘0000 Franken pro Person und Jahr mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern. Die Initianten prognostizieren Erträge von drei Milliarden Franken pro Jahr. Diese Einnahmen würden zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zufliessen. Für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sollen nicht definierte Erleichterungen gelten, sofern sie von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden.
Über 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Knapp die Hälfte davon wird familienintern weitergegeben. Die meisten Familien haben ihr gesamtes Vermögen ins Unternehmen investiert. Für das Bezahlen der Steuer wären sie deshalb gezwungen, sich entweder zu verschulden oder die Firma zu verkaufen. Darüber hinaus entzöge die Erbschaftssteuer den Familienbetrieben notwendiges Risikokapital für Investitionen in die Zukunft.
Die Initianten locken den Stimmbürger mit dem Versprechen, dass mit der Erbschaftssteuer die AHV saniert werden könne. In Tat und Wahrheit würde das Steueraufkommen dafür niemals ausreichen. Die absehbare Finanzierungslücke der AHV bis 2030 wird bis gegen 9 Milliarden Franken betragen. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer würden nur einen Bruchteil davon decken. Die AHV braucht grundlegende strukturelle Reformen, wie sie mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 in die Wege geleitet wurden. Die Erbschaftssteuerinitiative ist dazu keine taugliche Lösung.
Es hat sich eine Unternehmergruppe «NEIN zur Bundeserbschaftssteuer» gebildet, der sich bereits über 300 Unternehmer angeschlossen haben, darunter auch viele Swissmem-Mitgliedfirmen. Zusätzliche Angaben finden Sie unter www.nein-zur-bundeserbschaftssteuer.ch.
Auch Swissmem plant eigene Aktivitäten, die jedoch eng mit der Hauptkampagne der Wirtschaft koordiniert sind. Im Zentrum steht eine Inserate-Kampagne mit Unternehmern aus unserer Mitgliedschaft.
Auf der Kampagnen-Website www.erbschaftssteuer-nein.ch finden Sie detaillierte Informationen sowie Argumentarien und Sie können sich als Unterstützer der Nein-Kampagne eintragen.