Peter Dietrich, was ist die Meinung von Swissmem zur Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat?
Grundsätzlich spricht sich Swissmem gegen die Wiedereinführung von Beschränkungen für Arbeitskräfte aus den EU/Efta-Staaten aus. Die Personenfreizügigkeit hat sich für die Industrie sehr positiv ausgewirkt. Aus politischen Erwägungen können wir mit der Aktivierung der Ventilklausel leben. Der reale Effekt der Ventilklausel ist noch offen und abhängig vom tatsächlichen Zuwanderungsdruck.
Was heisst «politische Erwägungen»?
Swissmem anerkennt, dass aufgrund der starken Zuwanderung ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung besteht. Dieses Unbehagen muss man ernst nehmen. Die Aktivierung der Ventilklausel ist in diesem Zusammenhang die bessere Antwort, als die Personenfreizügigkeit per se in Frage zu stellen.
Wie schätzt Swissmem die Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU ein?
Die EU ist mit einem Exportanteil von 60% für die MEM-Industrie der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Entsprechend wichtig für die Schweizer Industrie ist ein gutes Verhältnis zur EU. In einer ersten Reaktion beurteilt Catherine Ashton, EU-Aussenministerin, die Massnahme als Verletzung des Abkommens über den freien Personenverkehr, das keine Ungleichbehandlung zulässt. Diese Position war zu erwarten und belastet das Verhältnis zur EU.
Was hält Swissmem vom Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit?
Allfälliges Missbrauchspotenzial wird grundsätzlich mit den bestehenden flankierenden Massnahmen ausgeschaltet. Diese haben sich bewährt. Mit der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die 2004 und 2007 beigetretenen EU-Staaten wurden die Wirksamkeit und der Vollzug der flankierenden Massnahmen zudem verstärkt. Die bestehenden Massnahmen müssen aber konsequent angewendet werden. Eine weitergehende Regulierung des Arbeitsmarktes erachtet Swissmem grundsätzlich als nicht nötig. Die Absicht, dass Unternehmer für das Handeln sämtlicher Subunternehmer einstehen müssen, geht uns zu weit.