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Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) ist zustande gekommen. Es beinhaltet den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Swissmem unterstützt das Netto-Null-Ziel bis 2050 und steht hinter dem im KIG erarbeiteten Kompromiss. Dieser bietet der Schweizer Tech-Industrie die Flexibilität, um die Produktion und die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Lösungen für mehr Klimaschutz voranzutreiben und gleichzeitig Massnahmen zur eigenen Emissionsreduktion umzusetzen. Entsprechend hat der Vorstand von Swissmem entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen und spricht sich für die Ja-Parole zum KIG aus. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Vorlage entscheiden.

Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Das KIG übernimmt mit dem Netto-Null-Ziel für 2050 zwar ein zentrales Anliegen der Gletscher-Initiative. Es nennt jedoch kein explizites Verbot fossiler Energieträger. Zusätzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 gibt das KIG Zwischenziele und sektorielle Richtwerte vor. Die Dekarbonisierung der Industrie soll während sechs Jahren mit insgesamt CHF 1,2 Mia. gefördert werden, der Gebäudesektor während 10 Jahren mit insgesamt CHF 2 Mia.  

Das Initiativkomitee zog die Gletscher-Initiative zugunsten des KIG bedingt zurück. Unter der Führung der SVP wurden nun die nötigen Unterschriften für das Referendum eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Vorlage entscheiden.  

Massnahmen des KIG sind für Industrie tragbar 

Swissmem lehnt die Gletscher-Initiative ab, befürwortet hingegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Die Industrie unterstützt das Netto-Null-Ziel bis 2050 und hat zu diesem Kompromiss Hand geboten. Ein explizites Verbot für fossile Energieträger, wie das die Gletscher-Initiative gefordert hatte, wäre jedoch viel zu einschränkend gewesen. Insbesondere die explizite Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der technologischen Entwicklung zur Erreichung von Netto Null ist zentral für unsere Zustimmung. Auch die Anrechnung von Massnahmen zur Treibhausgasverminderung im Ausland soll als Option offengehalten werden. Für das Klima ist es schliesslich unerheblich, wo CO2 eingespart wird.  

Positiv zu bewerten ist, dass für die Industrie von einem starren, linearen Absenkpfad abgesehen wurde. Der Richtwert zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2040 gibt der Branche die nötige Flexibilität bzw. so kann allfälligen Technologiesprüngen und Investitionszyklen Rechnung getragen werden. Die Schweizer Industrie, explizit auch die Swissmem-Mitglieder, erfüllt als einziger Sektor die bisherigen Klimaziele bis 2020. Swissmem begrüsst auch in Abstimmung mit der Energieagentur der Wirtschaft, EnAW, die Unterstützung für Unternehmen, damit auf freiwilliger Basis Fahrpläne zur Erreichung des Netto-Null-Ziels ausgearbeitet werden können. Zudem helfen die vorgesehenen Finanzhilfen für Technologien und Prozesse Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Sinne eines Kompromisses und im Wissen um den davon abhängig gemachten Rückzug der Gletscher-Initiative akzeptiert Swissmem den Bundesbeitrag für Massnahmen im Gebäudesektor in der Höhe von CHF 2 Mia. Allerdings verlangen die hier gesprochenen Mittel Korrekturen beim CO2-Gesetz. 

Schliesslich konnte mit dem indirekten Gegenvorschlag die standortschädigenden Auswirkungen der Gletscher-Initiative weitestgehend vermieden werden. Mit der gesetzlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050 sollte nun endlich Ruhe in die seitens der links/grünen Kräfte geführte und zuweilen schon hysterisch anmutende Klimadiskussion einkehren. Die Politik kann sich damit wieder den für die Industrie wichtigen standortrelevanten Fragen zuwenden. 

Industrie bietet Lösungen für eine klimafreundliche Zukunft  

Swissmem unterstützt das Netto-Null-Ziel 2050. Die Schweizer Tech-Industrie bietet technische Lösungen an, mit welchen Emissionen substanziell reduziert werden können. Dank ihrer ausgeprägten Exportorientierung kann sie weltweit eine Wirkung entfalten, die weit über die Optimierung ihrer Prozesse im Inland hinausgeht. So trägt die Schweizer Industrie zu einer klimafreundlichen Zukunft bei. 

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