Sozialpartnerschaft bedeutet, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-organisationen gemeinsam – in der Sache durchaus hart, aber immer fair und vertrauensvoll – Gesamtarbeitsverträge ausarbeiten und deren Vollzug gewährleisten. Ihre Grundpfeiler sind Dialog- und Kompromiss-bereitschaft sowie gegenseitiger Respekt. Kernelement und Errungenschaft der Schweizerischen Sozialpartnerschaft ist es, Konflikte «am runden Tisch» auszutragen – dies zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Schweizer Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen. Dieser Nutzen wurde mehrfach erwiesen und ist unbestritten.
Obstruktion und Vertrauensbruch
In den vergangenen Monaten hat sich die Gewerkschaft Unia von diesem gut funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Weg zunehmend verabschiedet. Im Buch «Heavy Metall» hat sie nicht nur offen und ausführlich die «konfliktuelle Sozialpartnerschaft» propagiert, sondern darüber hinaus unter anderem die von allen Beteiligten unterzeichnete absolute Vertraulichkeit der Mediation über den neuen GAV verletzt. Diese Interpretation der Sozialpartnerschaft steht im krassen Widerspruch zum geltenden GAV und der seit 77 Jahren gelebten Sozialpartnerschaft der MEM-Industrie.
Publik geworden ist auch die Klage der Gewerkschaft Unia gegen die Angestellten Schweiz (A-S). Alle Sozialpartner haben den Willen geäussert, vollständige Transparenz bezüglich Beitragszahlungen aus dem Solidaritätsbeitragsfonds zu schaffen und die Reglements-konformität der Betragserhebung von A-S zu prüfen. Zunächst haben sämtliche Sozialpartner inklusive Unia lösungsorientiert auf die Klärung der offenen Fragen hingearbeitet. Es gelang, eine gemeinsame Lösung zu finden, die eine Klärung sämtlicher Rechtsfragen mittels Rechtsgutachten und anschliessender Revision aller Sozialpartner vorsieht.
Einzig die Gewerkschaft Unia hat nach Erreichen dieser Lösung nicht mehr Hand geboten, die Angelegenheit im Rahmen der Sozialpartnerschaft zu bereinigen und hat sich von ihr abgewendet. Dadurch blockiert Unia auch die Erarbeitung der auf dem GAV basierenden Reglemente. Dies schadet in erster Linie den Arbeitnehmenden.
Diese Weigerung seitens Unia, zu irgendeiner konstruktiven Lösung Hand zu bieten, stösst bei den anderen Sozialpartnern auf Unverständnis – insbesondere, da sämtliche in der von Unia eingereichten Klage, aufgeführte Forderungen durch das Rechtsgutachten und die anschliessende Revision vollumfänglich abgedeckt werden. Dieses Verhalten bestätigt, dass es Unia nicht um die Schaffung von Transparenz geht, zumal sie sich damit auch selbst einer Revision entzieht. Vielmehr geht es Unia offensichtlich darum, mit A-S den mitgliedermässig grössten Arbeitnehmerverband in der Industrie aus dem Weg zu räumen. Die übrigen Verbände haben nun ohne Unia das vorgesehene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Resultate werden bereits im Februar 2015 erwartet.
Wie weiter
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich für Syna, Swissmem, Angestellte Schweiz, KV Schweiz und SKO die Frage, ob Unia überhaupt noch an einer Sozialpartnerschaft interessiert ist. Die Konsequenzen möglicher Szenarien werden intensiv diskutiert. Syna, Swissmem, Angestellte Schweiz, KV Schweiz und SKO sind in jedem Fall entschlossen, die bewährte MEM-Sozialpartnerschaft langfristig zu sichern und fordern Unia auf, ihr Verhalten im Interesse der Mitarbeitenden der MEM-Industrie zu überdenken.
Zitate:
Arno Kerst, Präsident Syna: «Syna bekennt sich zur konstruktiven Sozialpartnerschaft. Wir vertreten dabei engagiert die Interessen unserer Mitglieder und gestehen dies auch den anderen Sozialpartnern zu, sei es auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite. Ziel dabei muss aber immer sein, fair und auf Augenhöhe eine gemeinsam tragbare Lösung auszuhandeln. Diese Errungenschaft als Teil des Erfolgsmodells Schweiz wird nun durch Unia bewusst torpediert.»
Kareen Vaisbrot, Mitglied der Geschäftsleitung Swissmem und Leiterin Bereich Arbeitgeberpolitik: «Ich mache mir grosse Sorgen zur aktuellen Lage der Sozialpartnerschaft in der MEM-Industrie. Das unkooperative Verhalten der Unia geht letztlich zulasten der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden.»
Daniel Jositsch, Präsident KV Schweiz: «Eine stabile Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung der MEM-Branche in der Schweiz. Davon profitieren Arbeitgebende und Arbeitnehmende gleichermassen. Damit diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann, ist eine auf gegenseitigem Vertrauen fussende Zusammenarbeit, bedingungslose Dialogbereitschaft und Kompromissbereitschaft zwingend.»
Thomas Weibel, Präsident SKO: «Die Sozialpartnerschaft ist die Grundlage für sozialen Frieden und ein Beitrag zur Prosperität der Schweizer Wirtschaft. Dabei bedeutet Partnerschaft, respektvoll miteinander umzugehen und Interessengegensätze durch Gespräche und Kompromissbereitschaft zu überwinden.»
Silvia Schaller, Präsidentin A-S: «Es gibt seit Mitte 2013 einen GAV, aber sein Vollzug ist blockiert. Das ist eine Situation wie mit einem Auto, bei dem sich die Handbremse nicht lösen lässt. Die Sozialpartnerschaft bleibt stehen und droht Standschäden davonzutragen. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer.»
Weitere Auskünfte:
Syna: Mathias Regotz, Vizepräsident / Leiter Sektor Industrie; mathias.regotznoSpam@syna.ch;
044 279 71 26
Swissmem: Jonas Lang, Stv. Leiter Kommunikation; j.langnoSpam@swissmem.ch;
044 384 48 33
Schweizer Kader Organisation SKO: Jürg Eggenberger; j.eggenbergernoSpam@sko.ch;
043 300 50 66
KV Schweiz: Karin Oberlin / Leiterin Sozialpartnerschaft; karin.oberlinnoSpam@kvschweiz.ch;
044 283 45 54
Angestellte Schweiz: Christof Burkard / stv. Geschäftsführer; christof.burkardnoSpam@angestellte.ch; 044 360 11 59