Die Erbschaftssteuer-Initiative verlangt, dass der Bund eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf dem Nachlass erhebt. Die Kantone sollen die neue Steuer nur noch veranlagen und einziehen. Zwei Drittel der Gesamterträge aus der neuen Bundeserbschaftssteuer im Umfang von geschätzten 3 Milliarden Franken sollen der AHV zu Gute kommen, einen Drittel sollen die Kantone erhalten. Die Steuer soll rückwirkend eingeführt werden.
Die Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative hätte gravierende Folgen für die Firmenlandschaft der Schweiz, ist Unternehmerin Annette Heimlicher überzeugt: «Sie entzieht den Firmen im Moment des Übergangs zur nächsten Generation dringend benötigte Substanz. Das Volksbegehren erschwert darum bei allen kleineren und mittleren Betrieben die Nachfolgeregelung. Betroffen davon sind insbesondere Familienunternehmen.» Damit gefährdet die Initiative Arbeitsplätze in erheblichem Masse: Firmen müssten zerschlagen oder verkauft werden; gelingt die Weitergabe, sind sie durch die Steuer substantiell geschwächt. «Der Werk- und Finanzplatz Schweiz steht derzeit ohnehin stark unter Druck. Mit der Einführung einer Bundeserbschaftssteuer steigt die Fiskalquote weiter und die Schweiz verliert an Standortattraktivität. Entweder gehen Firmen und Arbeitsplätze ganz verloren oder sie wandern ins Ausland ab», erklärt Dr. Hans-Peter Zehnder. «Wir sind als Familienunternehmen und KMU direkt betroffen» Um auf diese und andere gravierende Folgen der neuen Bundeserbschaftssteuer schweizweit aufmerksam zu machen, hat sich nun die Unternehmergruppe «Nein zur Bundeserbschaftssteuer» formiert. «Wir – die Familienunternehmen – sind es, welche direkt davon betroffen sind. Deshalb schaffen wir eine Plattform, mit wel-cher wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die politischen Entscheidungsträger über die schädli-chen Auswirkungen dieser Initiative aus erster Hand informieren können», sagt Dr. Hans-Jörg Bertschi, einer der Initianten der Unternehmergruppe. Es seien viel mehr Firmen und Nachlässe betroffen, als die Initianten glaubhaft machen wollen. Dr. Hans-Jörg Bertschi führt weiter aus: «Die Existenz zehntausender Familienunter-nehmen ist gefährdet, wenn im Nachlass 20 Prozent des Verkehrswerts der Firma in bar an den Staat abzuliefern sind. Da das Geld zumeist in der Firma investiert ist, muss diese entweder verkauft werden oder sie muss sehr viel Fremdkapital aufnehmen. Das wäre das Ende vieler Familienunternehmen. Die Initiative vernichtet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv. Auf unserer Homepage ist ein Rechner aufgeschaltet. Dort kann jeder die Daten seines möglichen Nachlasses eingeben und nachschauen, wie hoch seine Bundeserbschaftssteuer sein wird.» Daran ändern auch die vorgesehenen Erleichterungen für kleinere Unternehmen nichts, weil die Steuer in jedem Fall geschuldet ist. Wie die Erleichterungen dereinst vom Parlament umgesetzt würden, ist zudem nicht absehbar. Annette Heimlicher ergänzt: «Gemäss der Umfrage der Stiftung KMU Next gefährdet diese Initiative die Nachfolge in 70 Prozent aller Familienbetriebe. Da Familienunternehmen zwei Drittel der Arbeitsplätze der Privatwirtschaft stellen, ist diese Initiative ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Die Unternehmergruppe wird deshalb zusammen mit den Wirtschafts- und Gewerbeverbänden den Kampf gegen die Initiative führen. Wir wollen mit allen Kräften, welche sich ebenfalls gegen den Angriff auf KMU und Familienunternehmen zur Wehr setzen, zusammenarbeiten.» Die Initiative beschneidet die Steuerhoheit der Kantone «Neben den Familienunternehmen und ihren Mitarbeitenden haben auch die Kantone das Nachsehen. Sie haben heute die Steuerhoheit im Erbfall. Die meisten von ihnen haben in den letzten 20 Jahren die Erbschaftssteuer in der direkten Nachfolge abgeschafft, um auch die Unternehmensnachfolgen im KMU-Sektor zu erleichtern. Sie verlieren ihre Steuerhoheit und müssen mit wesentlichen Mindererträgen rechnen. Darum lehnen auch die Kantone die Initiative ab», betont Nationalrat und Unternehmer Fabio Regazzi. Heute liegt die Kompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer bei den Kantonen und nicht beim Bund. Diese Kompetenzregelung führte in der Vergangenheit zur heute für den Standort Schweiz vorteilhaften Erbschaftssteuersituation bei der Nachfolge innerhalb der Familie. Mit der Verschiebung dieser Kompetenz hin zum Bund erfolgt nicht nur eine drastische Steuererhöhung. Vielmehr wäre für die Zukunft mit weiteren Steuerhöhungen durch das Parlament in Bern zu rechnen. Neue Steuer kann AHV nicht sanieren Nationalrat und Unternehmer Fabio Regazzi betont, dass auch die AHV– entgegen dem verfänglichen Titel der Initiative – durch die Bundeserbschaftssteuer nicht saniert werden kann: «Das strukturelle Problem, dass immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird damit nicht entschärft. Die Schliessung der langfristigen Finanzierungslücke der AHV braucht eine grundlegende Reform, wie sie der Bundesrat mit der Altersvorlage 2020 anstrebt. Die Bundeserbschaftssteuer ist eine schädliche Scheinlösung, mit der die nötigen Reformen lediglich verzögert werden.» Unternehmergruppe: Mitglieder und Vorstand Die Unternehmergruppe ist gesamtschweizerisch aufgestellt und will sich durch Aufklärung dafür einsetzen, dass diese für Familienunternehmen, ihre Mitarbeitenden und den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz schädliche sowie für die Kantone einschränkende und für die AHV unbefriedigende Initiative vom Volk an der Urne abgelehnt wird. Interessierte Unternehmer können sich direkt über die Website der Unternehmergruppe für eine Mitgliedschaft anmelden:
www.nein-zur-bundeserbschaftssteuer.ch