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Rauswurf aus dem Paradies des Friedens in Europa

Seit 1989 lebt Europa im Traum, dass der Mauerfall das «Ende der Geschichte» und damit das Ende von Kriegen in Europa bedeutete. Die Kriege in Jugoslawien und namentlich die Eroberungskriege Russlands in Georgien und der Krim konnten noch argumentativ zurechtgebogen werden. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Zeitlupentempo – Truppenaufmarsch, Einkreisung und Invasion –ist der Traum aber geplatzt.

Das ist brutal: über 30 Jahre konnte die Friedensdividende in Bildung und Sozialstaat investiert werden. Die Schweiz hat die Ausgaben für die Landesverteidigung gemessen am BIP von 1,5 auf 0,7 Prozent und gemessen an den gesamten Bundesausgaben sogar um fast zwei Drittel halbiert. Nun befinden wir uns plötzlich wieder in der Welt Kalter Kriege, sei es mit Russland oder China. Angela Merkel kannte die Gefahr, als sie nach der Krimbesetzung 2014 warnte, dass Putin Mittel des 19. Jahrhunderts (Krieg, Nationalismus) im 21. Jahrhundert (Völkerrecht und Globalisierung) anwende.

Da hilft keine Diskussion um Russlands Sicherheitsbedürfnis oder Korruption und Oligarchen in der Ukraine. Fakt ist: Russland greift völkerrechtswidrig seinen Nachbarn militärisch an und besetzt diesen. Damit treibt Russland einen militärischen Keil tief nach Europa. Die westukrainische Stadt Lviv ist 1100 km Luftlinie von Rorschach entfernt, wenig mehr als die knapp 900 km nach London, Barcelona oder Neapel. En passant kann Russland 30'000 Soldaten in Weissrussland stationieren. Innert weniger Wochen konnte Russland wichtige Teile der 1989 verlorenen Einflussgebiete zurückgewinnen.

Wird man aus dem Paradies geworfen, muss man die richtigen Schlüsse ziehen, um nicht in der Hölle zu landen. Heute kann Europa ohne die USA nicht verteidigt werden. Zu schwach und uneinig ist der Kontinent. Ob sich das ändert, wird die Zukunft zeigen.

Klar sind aber folgende Lehren für die Schweiz:

Erstens ist unsere bewaffnete Neutralität wichtiger denn je: Sie ist in der Haager Landkriegsordnung von 1907 völkerrechtlich festgeschrieben. Damit die Neutralität international respektiert wird, muss sich die Schweiz aber glaubwürdig verteidigen können. Nach 1989 wurde diese Verteidigungsverpflichtung und -bereitschaft von immer breiteren Kreisen als nur noch theoretische Grösse eingeschätzt. Die Ukraine zeigt: Das war falsch. Klar ist heute auch, dass Kriege künftig mit Cyberangriffen und konventionellen Waffen geführt werden. Unser Land muss sich also künftig umfassend verteidigen können: mit militärischen Mitteln am Boden und in der Luft, sowie gegen Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen. Dazu gehört zwingend eine glaubwürdige Luftverteidigung – der F35 ist hier zentral. GSOA, Grüne und SP sind aufgerufen, umgehend ihre Unterschriftensammlung für die Initiative gegen eine glaubwürdige Luftverteidigung einzustellen und keine weitere Verzögerung beim Kauf der Kampfflieger zu verursachen.

Zweitens braucht die Schweiz eine Sicherheitsindustrie:Die Ukraine bettelte Monate um Waffen zur Selbstverteidigung – Deutschland liefert 5000 Helme. Das ist ein Hohn. In eine solche Situation will die EU nie kommen. Deshalb finanziert sie in den kommenden Jahren mit Milliarden die Ansiedlung von Firmen der Verteidigungstechnologie. Beides zeigt: Im Ernstfall braucht man eine eigene Sicherheitsindustrie.

Heute verfügt die Schweiz über Firmen, die – oft als Zulieferer – unentbehrlich sind in der Verteidigungsindustrie. Ein Beispiel: Die Schweiz war dank dem Knowhow der RUAG das einzige Land ausserhalb der USA, das die Strukturschäden am F/A-18 selber reparieren konnte, statt die Flieger für Wochen in die USA zurücksenden zu müssen.

Diese Firmen drohen wir aber zu verlieren: Einerseits wird ihnen der Export ihrer Güter immer mehr erschwert, obwohl der Schweizer Markt zu klein ist um zu Überleben. Andererseits findet ein schleichender Verlust der Wertschätzung für diese Firmen statt. Eklatantes Beispiel sind die «Responsible»-Finanzprodukte der Staatsbank ZKB, in denen alle Waffen- und Munitionshersteller sowie Firmen mit einem Umsatz von über 5 Prozent in der Verteidigungsindustrie ausgeschlossen werden. Das ist angesichts der 2020 mit 58% abgelehnten Volksinitiative mit analogem Ziel und dem Krieg in Europa sowie der Verpflichtung zur Selbstverteidigung in Völkerrecht und Verfassung heuchlerisch und falsch. Nötig sind vielmehr gute Rahmenbedingungen für die Sicherheitsindustrie und das Nutzen der anstehenden Rüstungsgeschäfte für sicherheitstechnisch interessante Gegengeschäfte. Dazu braucht es nun eine politische Diskussion.

Drittens ist Neutralität eine Chance für eine aktive Aussenpolitik: Wir alle verurteilen Russlands Angriffskrieg aufs schärfste. Trotzdem wäre die umfassende Übernahme der EU- und US-Sanktionen zwar nachvollziehbar, aber falsch. Klar ist, dass Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften nötig sind. Wie die sehr konsequente Umsetzung der entsprechenden Verordnung des Bundesrates nach der Besetzung der Krim zeigt, wird damit faktisch eine analoge Wirkung wie das Ergreifen von Sanktionen erreicht. So ist klar, dass High-Tech Dual Use Maschinen an russische Mischkonzerne heute kaum mehr bewilligt werden können.

Rechtlich besteht aber ein bedeutender Unterschied. Die Schweiz betont ihren Status der Neutralität und eröffnet sich damit die Chance, als ehrlicher Vermittler hinter den Kulissen oder im Rahmen eines Schutzmandats aktiv zu werden. Damit wird sie bedeutend mehr zur Konfliktlösung beitragen können, als mit der Übernahme von Sanktionen. Das ist wohlgemerkt kein einfacher Weg: Erstens ist es eine Verpflichtung für eine engagierte Aussenpolitik. Zweitens muss diese Position innen- und aussenpolitischen Druck aushalten.

Fazit: Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Europa. Statt Völkerrecht, Diplomatie und Handel haben wir den Rückfall in den Kalten Krieg mit der Dominanz militärischer Mittel und des Nationalismuses. Leider ist Russland kein Einzelfall. Vielmehr spiegelt sich hier die Veränderung der geopolitischen Lage. Mit China in Taiwan, Nordkorea und Iran gibt es weitere Länder, welche territoriale Grenzen und Völkerrecht immer weniger respektieren. Sie alle rütteln an der Pax Americana und den damit zusammenhängenden multilateralen Strukturen, welche bisher unerreichten Wohlstand und Frieden gebracht haben.

Die kommenden Jahre werden schwierig. Im Systemwettbewerb mit Autokraten wird der Westen sich auf seine Stärken wie Freiheit, Unternehmertum und Innovation zurückbesinnen müssen. Dabei kommt der Bedeutung von Globalisierung als Treiber für globalen Wohlstand und Frieden (Montesquieu) zentrale Bedeutung zu. Nur so gewinnt der Westen erneut den Systemwettbewerb. Gleichzeitig müssen Europa und die Schweiz ihre Verteidigungsbereitschaft massiv erhöhen und damit glaubwürdig machen. Und schliesslich wird die Schweizer Diplomatie gefordert sein, um hinter den Kulissen innovativ zurück zur historischen Vermittlerrolle zu finden.

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