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Swissmem begrüsst Nein des Bundesrats zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Swissmem begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. In der Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, betont er, dass eine Annahme der Initiative der schweizerischen Sicherheitsindustrie die Existenzgrundlage entziehen würde.

Swissmem freut sich, dass der Bundesrat mit diesem Entscheid den Innovationsstandort Schweiz und dessen industrielle Arbeitsplätze schützt, denn eine Annahme der Initiative wäre mit der Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze und dem Verlust von Know-how verbunden. Dies nicht nur im militärischen Bereich, in welchem laut der Botschaft rund 5100 Arbeitsplätze gefährdet wären. Berücksichtige man die zu erwartenden negativen Folgen der Verbote auf Produktion und Handel ziviler Güter, so könne sich diese Zahl ohne weiteres verdoppeln. Diese Aussagen stimmen mit der Einschätzung von Swissmem überein, wonach rund 11'000 Arbeitsplätze von der Initiative betroffen wären.

Swissmem lehnt vorliegende Revision der Kriegsmaterialverordnung ab

Der Export von Kriegsmaterial unterliegt in der Schweiz strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz sind umfassende Regelwerke, deren Bestimmungen vergleichbar mit den Vorschriften anderer westlicher Staaten sind.

Der Bundesrat hat nun zusätzlich eine Revision der Kriegsmaterialverordnung vorgenommen, welche die Kriterien für die Erteilung einer Exportbewilligung für Kriegsmaterial präzisieren soll. Aus Sicht von Swissmem handelt es sich hierbei jedoch vielmehr um eine Verschärfung der Kriterien, welche die Vollzugsbehörden in ihrem bisherigen Ermessensspielraum sehr stark einschränken würde. So sind beispielsweise Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in Zukunft untersagt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürften demnach in die USA keine Rüstungsexporte mehr erfolgen (2007: CHF 42 Mio.), da sich die USA nach eigenen Aussagen im Kriegszustand befinden. In der vorliegenden Form kann Swissmem daher die verabschiedete Revision der Kriegsmaterialverordnung nicht unterstützen.

Zürich, 27. August 2008

Weitere Auskünfte erteilt:

Ruedi Christen, Bereichsleiter Kommunikation

Tel. +41 (0)44 384 48 50, Mobile +41 (0)79 317 24 09

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