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Arbeitsrechtliche Auswirkungen des neuen Art. 561 Abs. 2 der Zollkodex-Durchf√ľhrungsverordnung

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Ab 1. Mai m√ľssen Grenzg√§nger bei Kontrolle eine Kopie des Arbeitsvertrages vorweisen, welche die Nutzung des Gesch√§ftswagens erlaubt. Es gilt, die Arbeitsvertr√§ge entsprechend anzupassen.

Im Newsletter 8 vom 14. April 2015 informierte Swissmem bez√ľglich Zollprobleme bei Verwendung von Gesch√§ftsfahrzeugen durch Grenzg√§nger (<link record:tt_news:15854 - internal-link>zum vollst√§ndigen Artikel</link>). Gem√§ss der neuen Regelung, die ab dem 01. Mai 2015 gilt, wird die Nutzung von Gesch√§ftswagen auf dem Zollgebiet der EU noch weiter beschr√§nkt: Demnach d√ľrfen in der Schweiz arbeitende Grenzg√§nger den Gesch√§ftswagen

  • gewerblich, bspw. im Sinne von Gesch√§ftsfahrten oder Kundenbesuchen, und
  • privat, jedoch nur noch f√ľr das Zur√ľcklegen des Arbeitsweges, nutzen.

Merke: Bereits seit 2013 d√ľrfen leitende Angestellte (so etwa Gesch√§ftsf√ľhrer, Verwaltungsr√§te oder Gesch√§ftsleitungsmitglieder) den Gesch√§ftswagen zu keinerlei privaten Zwecken mehr nutzen. Bei Verstoss droht die Verzollung und Versteuerung und bei Nichtbezahlung die Beschlagnahme des Gesch√§ftsfahrzeuges. Die Verordnung sieht vor, dass die Grenzg√§nger bei Kontrolle eine Kopie des Arbeitsvertrages vorzuweisen haben, welche die Nutzung des Gesch√§ftswagens in ebengenannten Grenzen erlaubt. Dies hat zur Folge, dass die private Nutzung des Gesch√§ftswagens in den betroffenen Arbeitsvertr√§gen ausgeschlossen werden muss. Auf andere M√∂glichkeiten, wie etwa die Car Allowance oder die Verzollung des Gesch√§ftswagens in der EU, wurde im Newsletter bereits hingewiesen. Notwendige arbeitsrechtliche Massnahmen sind:

  • Anpassung der einzelnen Arbeitsvertr√§ge oder ‚Äď falls vorhanden ‚Äď des Reglements oder der Dienstwagenvereinbarung. Die Anpassung sollte mindestens folgende Punkte umfassen:
  1. Name, Wohnort und Funktion des Arbeitnehmers,
  2. Bezeichnung Arbeitgeber,
  3. Fahrzeugmarke und ‚Äďtyp und Nummernschild,
  4. Umschreibung der Nutzung des Geschäftswagens in genannten Grenzen,
  5. Hinweis auf Lohnabzug gemäss den kantonalen und eidgenössischen Regelungen (Merke: allf. Anpassung des Spesenreglements)
  6. Verpflichtung zum Mitf√ľhren einer Kopie des Arbeitsvertrages,
  7. Kontaktdaten einer/s Ansprechpartnerin/s beim Arbeitgeber.
  • Einverst√§ndnis der Arbeitnehmenden: Eine √Ąnderung von Arbeitsvertr√§gen, Zusatzvereinbarungen und ggf. Reglementen erfordert die Zustimmung jedes betroffenen Arbeitnehmenden. Merke: Eine blosse Information oder allgemeine Weisung der im Betrieb t√§tigen Grenzg√§nger wird daher von Swissmem nicht empfohlen. F√ľr R√ľckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf√ľgung.

Barbara Zimmermann-Gerster in Zusammenarbeit mit Cécile Schmidlin, Rechtspraktikantin bei Swissmem

Letzte Aktualisierung: 23.04.2015