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Bundesgesetz ├╝ber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS)

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Das am 1. September 2015 in Kraft getretene Gesetz f├╝hrt zu ├ťberschneidungen mit dem Bewilligungsverfahrens f├╝r Auslandgesch├Ąfte nach dem Kriegsmaterialgesetz und dem G├╝terkontrollgesetz. Die betroffenen Unternehmungen k├Ânnen die Meldung nach BPS in den Antrag im elektronischen Bewilligungssystem Elic integrieren.

Am 1. September 2015 ist das Bundesgesetz ├╝ber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) in Kraft getreten. Das Gesetz ist anwendbar auf juristische und nat├╝rliche Personen sowie Personengesellschaften, welche einen Ankn├╝pfungspunkt in der Schweiz haben und private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen. Es sieht f├╝r die betroffenen T├Ątigkeiten ein zweistufiges Melde- und Pr├╝fverfahren vor. Der Begriff der Sicherheitsdienstleistung ist im BPS weit gefasst und schliesst unter anderem den Betrieb und die Wartung von Waffensystemen, die logistische und operationelle Unterst├╝tzung, sowie die Beratung und Ausbildung von Streit- und Sicherheitskr├Ąften ein. Daraus ergeben sich ├ťberschneidungen im Bereich des Bewilligungsverfahrens f├╝r Auslandgesch├Ąfte nach dem Kriegsmaterialgesetz und dem G├╝terkontrollgesetz mit der Meldepflicht nach dem neuen BPS. Um den zus├Ątzlichen Aufwand gering zu halten, besteht f├╝r die betroffenen Unternehmungen jedoch die M├Âglichkeit, die Meldung nach BPS in den Antrag im elektronischen Bewilligungssystem Elic zu integrieren. Es soll der Grundsatz der einmaligen Meldung gelten. Die zust├Ąndige Sektion Private Sicherheitsdienste beim EDA hat auf ihrer <link www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/sicherheitspolitik/bundesgesetz-ueber-die-im-ausland-erbrachten-privaten-sicherheit.html _blank>Website</link> eine aktualisierte Wegleitung zum BPS, sowie ein Merkblatt zum Verh├Ąltnis zwischen dem BPS und dem KMG/GKG in Deutsch, Franz├Âsisch und Italienisch aufgeschaltet. Bei R├╝ckfragen steht Ihnen Frau Doris Anthenien, Ressortleiterin WPO, gerne zur Verf├╝gung.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2015