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Das institutionelle Abkommen mit der EU verdient Unterst├╝tzung

Der Vorstandsausschuss von Swissmem unterst├╝tzt den vorliegenden Entwurf f├╝r ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Es bietet die Chance, den wichtigen bilateralen Weg auf eine langfristig tragf├Ąhige Basis zu stellen. Das Abkommen bringt wichtige Vorteile f├╝r die Schweiz: Es sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit und respektiert die Souver├Ąnit├Ąt der Schweiz dank eines funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus. Neue Marktzugangsabkommen werden m├Âglich. In den Anh├Ąngen, Protokollen und Erkl├Ąrungen des Abkommens fordert Swissmem aber eine Handvoll Kl├Ąrungen und Verbesserungen. Auf dieser Basis ruft Swissmem die l├Âsungsorientierten Kr├Ąfte in der Schweiz auf, sich geschlossen hinter das Abkommen zu stellen.

Der Vorstandsausschuss von Swissmem hat den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gepr├╝ft und dessen Vor- und Nachteile abgewogen. Er bef├╝rwortet explizit das vorliegende Abkommen. Bei einzelnen zum Vertrag geh├Ârenden Anh├Ąngen, Protokollen und Erkl├Ąrungen braucht es jedoch Verbesserungen.

Im Interesse einer zukunftsf├Ąhigen, prosperierenden Schweiz ruft Swissmem die l├Âsungsorientierten Kr├Ąfte in der Schweiz auf, sich auf eine Liste von Fragen zu einigen, in denen Kl├Ąrungen und Verbesserungen notwendig sind. F├╝r diese wichtigen Punkte kann der Bundesrat entweder selber Kl├Ąrungen liefern oder bei der EU Kl├Ąrungen und Verbesserungen im Sinne der Rechtssicherheit verlangen.

Unsicherheiten ausr├Ąumen

Aus Sicht von Swissmem umfasst diese Liste haupts├Ąchlich folgende Punkte:

  • Es braucht die Zusicherung von der EU, dass das System der parit├Ątischen Kontrollen durch die Sozialpartner im Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch das EU-Entsenderecht und die Durchsetzungsrichtlinie beeintr├Ąchtigt wird.
  • In Bezug auf die Unionsb├╝rgerrichtlinie muss sichergestellt sein, dass die Schweiz diese nicht oder nur jene Bestimmungen ├╝bernehmen muss, die einen konkreten Bezug zum Arbeitsmarkt haben.
  • Es darf nicht zu einer dreistufigen Guillotine kommen (Bilaterale Vertr├Ąge, institutionelles Abkommen, revidiertes Freihandelsabkommen), wenn das Freihandelsabkommen von 1972 revidiert wird.
  • Im Weiteren ist eine Kl├Ąrung bei den Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen notwendig. Diese d├╝rfen die Steuerhoheit der Kantone nicht einschr├Ąnken.

Indem sich eine breite Front f├╝r ein in wenigen wichtigen Punkten gekl├Ąrtes und verbessertes Abkommen bildet, wird dem Bundesrat der R├╝cken gest├Ąrkt und dem wichtigen Abkommen in der innerschweizerischen Diskussion der Weg geebnet. Damit kann die sich jetzt bietende Chance eines den bilateralen Weg sichernden Abkommens genutzt werden. Swissmem erachtet es dagegen als unwahrscheinlich, zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt einen besseren Vertrag aushandeln zu k├Ânnen.

Eine gute L├Âsung

F├╝r Swissmem ist der Kern des institutionellen Abkommens massgeschneidert. Mit der dynamisch angelegten Rechts├╝bernahme beh├Ąlt die Schweiz ihre Souver├Ąnit├Ąt. Sie entscheidet selbst, ob sie im Rechtsbereich der betroffenen f├╝nf Markzugangsabkommen EU-Recht ├╝bernehmen will oder nicht. Das Referendumsrecht bleibt bestehen, womit das Volk stets das letzte Wort hat. Der Streitbeilegungsmechanismus verhindert willk├╝rliche, politisch motivierte Druckversuche gegen die Schweiz, wie sie bei der B├Ârsen├Ąquivalenz oder Horizon 2020 vorgekommen sind. Mit der Streitschlichtung erh├Ąlt auch die Schweiz ein Instrument, um ihre Rechte und Interessen im Bereich der Marktzugangsabkommen gegen Diskriminierung im Ausland zu verteidigen. Das schafft Rechtssicherheit. Auch der Lohnschutz bleibt gewahrt, denn drei zentrale flankierende Massnahmen (FlaM) werden in angepasster Form v├Âlkerrechtlich gesichert. Das bedeutet, dass diese Massnahmen k├╝nftig nicht von der dynamischen Rechts├╝bernahme erfasst werden oder dem Streitschlichtungsmechanismus unterstehen. Die Schweiz kann die FlaM weiterentwickeln, sofern dies nichtdiskriminierend und verh├Ąltnism├Ąssig erfolgt.

Das Gesamtbild z├Ąhlt

Das vorliegende Abkommen ist das Ergebnis von langj├Ąhrigen Verhandlungen. Es ist wichtig, dass Verb├Ąnde, Parteien, Sozialpartner und Kantone den Entwurf eingehend pr├╝fen. Die Bewertung des Verhandlungsergebnisses darf sich nicht nur auf die negativen Punkte fokussieren, sondern muss das Gesamtbild und das Ziel des Abkommens im Auge behalten:  Das Abkommen sichert den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweiz und sch├╝tzt unser Land in diesen Bereichen vor Druckversuchen der EU. Es best├Ątigt und modernisiert den bilateralen Weg und bleibt aktuell auf f├╝nf Marktzugangsabkommen beschr├Ąnkt. Weder ein EU- oder EWR-Beitritt noch ein R├╝ckfall auf das Freihandelsabkommen von 1972 sind valable Alternativen zum bilateralen Weg, welcher im ├ťbrigen mehrfach vom Schweizer Volk in Abstimmungen gest├╝tzt wurde.


Weitere Ausk├╝nfte erteilen:

Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation
Tel. +41 44 384 48 50 / Mobile +41 79 580 04 84
E-Mail i.zimmermannnoSpam@swissmem.ch

Philippe Cordonier, Responsable Suisse romande
Tel. +41 21 613 35 85 / Mobile +41 79 644 46 77
E-Mail p.cordoniernoSpam@swissmem.ch

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Letzte Aktualisierung: 26.01.2019