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Die revidierte G├╝terkontrollverordnung trat am 1.7.2016 in Kraft

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Im Zuge der unbestrittenen Anpassung des G├╝terkontrollgesetzes (GKG) betreffend dem Kooperationsabkommen der Schweiz und der EU ├╝ber die europ├Ąischen Satellitennavigationsprogramme wurde die G├╝terkontrollverordnung (GKV) einer Totalrevision unterzogen. Die Neuerungen traten am 1.7.2016 in Kraft.

Neben einigen sprachlichen Anpassungen sind insbesondere die folgenden Änderungen für unsere Mitgliedsfirmen relevant:

  • Die G├╝ltigkeitsdauer von Einzelbewilligungen wird neu auf zwei Jahre verl├Ąngert, verbunden mit der M├Âglichkeit der Bewilligungsverl├Ąngerung um weitere zwei Jahre. Diese ├änderung wird von Swissmem sehr begr├╝sst, weil damit die Planungssicherheit erh├Âht wird.
  • Gewisse bis anhin auf einem Schwellenwert basierende Ausnahmen von der Bewilligungspflicht wurden aufgehoben, da der Bedarf, G├╝ter zu kontrollieren, nicht von deren Wert abh├Ąngen soll.
  • Die Ausfuhr von G├╝tern, die nicht in den Anh├Ąngen der GKV gelistet sind, aber im Einzelfall eine ABC-Waffen-Proliferationsgefahr darstellen k├Ânnten (catch-all), untersteht nicht mehr einer Melde- sondern neu einer Bewilligungspflicht. Neu wird auch die Vermittlung von G├╝tern mit ABC-Waffen-Proliferationsgefahr einer Catch-all-Bewilligung unterstellt.

Zudem wurden weitere Anpassungen und ├änderungen bei den Anh├Ąngen zur GKV vorgenommen:

  • Anhang 4 definiert neu die speziell f├╝r die europ├Ąischen Satellitennavigationsprogramme konzipierten oder ver├Ąnderten sogenannten ┬źstrategischen G├╝ter┬╗.
  • Anhang 6 listet neu die Staaten auf, in welche Feuerwaffen, deren Bestandteile und Zubeh├Âr sowie deren Munition und Munitionsbestandteile, die von Anhang 3 oder 5 erfasst werden, ohne Ausfuhrbewilligung ausgef├╝hrt werden d├╝rfen.
  • Anhang 7 ersetzt neu den bisherigen Anhang 4 und listet die Staaten auf, die sich an allen von der Schweiz unterst├╝tzten, v├Âlkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen beteiligen.

Swissmem organisiert am Mittwoch, 7. September 2016 ein halbt├Ągiges Seminar, um auf die vielf├Ąltigen Herausforderungen der Exportkontrolle unter Einbezug der Neuerungen der revidierten G├╝terkontrollverordnung hinzuweisen. Programm und Anmeldung <link www.swissmem.ch/aktuell/einzelansicht/event/awareness-seminar-in-der-exportkontrolle/eventBack/1186.html _blank external-link-new-window>hier</link> verf├╝gbar. F├╝r weitere Ausk├╝nfte und Informationen im Zusammenhang mit der Umfrage steht Ihnen Doris Anthenien, Ressortleiterin Wirtschaftspolitik (044 384 48 06, <link d.anthenien@swissmem.ch>d.anthenien@swissmem.ch</link>) gerne zur Verf├╝gung.

Letzte Aktualisierung: 27.07.2016