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«Entscheid ist hoch riskant»

Swissmem-PrÀsident Hans Hess erlÀutert im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» die Haltung der MEM-Industrie zum Atomausstiegsentscheid des Bundesrats. (28. Mai 2011)

Herr Hess, als PrĂ€sident des Maschinen-, Elektro- und Metallindustrieverbands haben Sie den Atomausstiegsentscheid des Bundesrats scharf kritisiert. Sie fordern, die Landesregierung mĂŒsse nun eine fundierte Gesamtenergiestrategie erarbeiten. Was versprechen Sie sich davon?

Wir wollen wissen, wie der Bundesrat die LĂŒcke von rund 40% Strom aus der Atomkraft rechtzeitig zu fĂŒllen gedenkt. So, dass die Versorgungssicherheit hoch bleibt, keine höhere AuslandabhĂ€ngigkeit entsteht und die Strompreise fĂŒr unsere Wirtschaft tragbar bleiben. Leider gibt es dazu bis heute nur vage Ideen. Wir sind von konkreten, technisch und politisch machbaren PlĂ€ne noch weit entfernt. Unter solchen UmstĂ€nden eine so wichtige Entscheidung zu fĂ€llen, finden wir mehr als mutig und hoch riskant.

Werden Sie gegen den Entscheid des Bundesrats ankÀmpfen?

Wir erwarten, dass der Bundesrat so rasch wie möglich die ganze Expertise in unserem Land zusammenruft. Es geht darum, die vage anmutende Vision des Bundesrats zur Sicherstellung der Stromversorgung in einen politisch, ökonomisch und ökologisch machbaren Aktionsplan umzusetzen. Bis Ende Jahr mĂŒssen konkrete Lösungsvarianten mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen auf dem Tisch liegen. Schon nĂ€chstes Jahr muss entschieden werden, denn die Umsetzung wird viel Zeit brauchen.

Durch den gestaffelten Ausstieg dĂŒrfte der Strompreis zusĂ€tzlich um etwa 15% steigen. Wie sehr gefĂ€hrdet das den Industriestandort Schweiz?

Manche befĂŒrchten eine Strompreiserhöhung um 30%. Ohne fundierte Strategie können wir nur spekulieren, wie sich die Preise entwickeln. Aber die vorgeschlagenen massiven Lenkungsabgaben muten abenteuerlich an. Die Schweizer Exportindustrie ist jetzt schon mit sehr vielen Herausforderungen konfrontiert. Denken Sie nur an den starken Franken, der zu einer Verteuerung unserer Produkte um 15 bis 20% gefĂŒhrt hat. Jede weitere Kostenerhöhung treibt die Unternehmen immer nĂ€her an den Abgrund und gefĂ€hrdet damit ArbeitsplĂ€tze in der Schweiz.

Was muss geschehen, damit Industrie und Gewerbe durch den Atomausstieg nicht aus der Schweiz verdrÀngt werden?

Die Wirtschaft braucht genug Strom zu wettbewerbsfĂ€higen Preisen. Es gibt hierzulande Unternehmen, beispielsweise in der Stahlindustrie, deren Stromrechnung so hoch ist wie die Personalkosten. Wenn fĂŒr sie die Stromkosten um 15 oder gar 30% steigen wĂŒrden, wĂ€re das völlig untragbar und wĂŒrde das Aus bedeuten.

Der Bundesrat sagt, fĂŒr die energieintensiven Branchen soll es Erleichterungen geben. Wie realistisch ist dieses Vorgehen?

Das weiss ich heute leider auch nicht, denn neben den technischen gibt es auch politisch viele offene Fragen. Wir werden die Gesetze und Verordnungen anpassen mĂŒssen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, muss sich erst zeigen. Die vielen Einsprachen gegen Wasserkraftwerke und Stromleitungen werden kaum einfach zurĂŒckgezogen. Die hohen Lenkungsabgaben sind in dieser Form politisch nicht realisierbar.

Unter den Mitgliedern von Swissmem befinden sich zahlreiche Technologielieferanten fĂŒr den Sektor erneuerbare Energie. Wie beurteilen Sie die Chancen fĂŒr die Schweizer Industrie, von einer beschleunigten Energiewende zu profitieren?

Ja, viele Schweizer Industrieunternehmen haben bereits Technologien, die es ermöglichen, Energie und Strom zu sparen, auf alternative Art Strom zu erzeugen oder intelligenter zu ĂŒbertragen. Das war ĂŒbrigens schon vor Fukushima so. Unsere Unternehmen, die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Schweizer Forschungsanstalten haben höchst interessante Projekte im Köcher, wie die Chancen noch besser genutzt werden könnten. Die Politik scheint leider noch nicht bereit zu sein, den Hochschulen die nötigen Mittel zu geben, um diese Technologien zur Anwendungsreife zu bringen. Die Chancen sind also da, wir mĂŒssen sie aber auch nutzen, ohne die Industrie mit SchnellschĂŒssen in Schwierigkeiten zu bringen.

Letzte Aktualisierung: 31.05.2011