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Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz

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Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur PersonenfreizĂŒgigkeit Kenntnis genommen. GestĂŒtzt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5000 Franken auf 30 000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.

Die vom 19. September 2014 bis am 19. Dezember 2014 durchgefĂŒhrte Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM hat ergeben, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Stossrichtung der Vorlage kritisch gegenĂŒber steht. Sie werfen die Frage auf, ob aufgrund der laufenden Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» momentan der richtige Zeitpunkt fĂŒr Anpassungen bei den FlaM sei. Der Bundesrat hat daher am 1. April die Sistierung der Vorlage beschlossen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative wird geprĂŒft werden, wie die FlaM dem neuen Zulassungssystem angepasst werden mĂŒssen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement fĂŒr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die Massnahmen der Vorlage, die namentlich Erleichterungen bei der AllgemeinverbindlicherklĂ€rung von GesamtarbeitsvertrĂ€gen vorsehen, in diese PrĂŒfung einzubeziehen. Die von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern mehrheitlich befĂŒrwortete Erhöhung der Sanktionen im Entsendegesetz soll hingegen vom WBF parallel zur geplanten Revision des Bundesgesetztes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) weiterverfolgt und dem Bundesrat spĂ€testens bis im Oktober 2015 vorgelegt werden. Der Bundesrat hat am 1. April die Vernehmlassung zur Revision des BGSA eröffnet. Des Weiteren möchten wir noch darauf aufmerksam machen, dass Swissmem am 24. April 2015 von 10.00-12.00 Uhr ein weiteres <link record:tx_cabagevents_event:1538 - internal-link>Seminar zum Thema Aufhebung des Euro Mindestkurses</link> durchfĂŒhren wird. Die Teilnahme ist nur fĂŒr Swissmem-Mitglieder möglich. FĂŒr weitere Fragen steht Ihnen Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (<link m.marioni@swissmem.ch>m.marioni@swissmem.ch</link>) gerne zur VerfĂŒgung.

Letzte Aktualisierung: 08.04.2015