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FĂŒhrsorgepflicht des Arbeitgebers bei einem alkoholisierten Mitarbeitenden

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Der Arbeitgeber kann den Alkoholgenuss wĂ€hrend der Arbeitszeit einschrĂ€nken oder verbieten. Er muss das Risiko ausschalten, welches von angetrunkenen oder unter Drogeneinfluss stehenden Personen fĂŒr die Betriebssicherheit ausgeht.

Oft stellt sich fĂŒr viele Arbeitgeber die Frage, wie mit einem Mitarbeiter umzugehen ist, der offenkundig ein Alkoholproblem hat. GrundsĂ€tzlich ist der Alkoholkonsum am Arbeitsplatz zunĂ€chst nicht verboten. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Alkoholgenuss wĂ€hrend der Arbeitszeit einzuschrĂ€nken oder zu verbieten. Diese Möglichkeit ergibt sich aus Art. 35 Abs. 3 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz. Bei der tĂ€glichen Arbeit steht die FĂŒrsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers gemĂ€ss Art. 328 OR gegenĂŒber den ĂŒbrigen Mitarbeitenden klar im Vordergrund. Insbesondere muss er deshalb das Risiko ausschalten, welches von angetrunkenen oder unter Drogeneinfluss stehenden Personen fĂŒr die Betriebssicherheit und damit fĂŒr andere Mitarbeitende ausgeht. «Besteht die Vermutung, dass ein Arbeitnehmer, weil er zum Beispiel unter Alkoholeinfluss steht, nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu verrichten, ohne gemĂ€ss Art. 11 Abs. 3 der Verordnung ĂŒber die VerhĂŒtung von UnfĂ€llen und Berufskrankheiten sich selbst oder seine Kollegen zu gefĂ€hrden, so muss der Arbeitgeber auch auf Grund seiner Schutzpflicht dem angetrunkenen Arbeitnehmer verbieten, seine Arbeitsleistung zu erbringen», betont die Webseite <link www.alkoholamarbeitsplatz.ch>alkoholamarbeitsplatz.ch</link>. Ein Alkohol- oder Drogentest bei der betroffenen Person ist jedoch nur mit deren Zustimmung möglich. LĂ€sst der Arbeitgeber einen angetrunkenen Mitarbeitenden trotzdem wissentlich arbeiten, verletzt er seine gesetzlich statuierten Pflichten und kann beim Eintreten eines Schadenfalls zivil- oder strafrechtlich haftbar gemacht werden. Der Unfallversicherer kann ausserdem im Schadensfall ein ausserordentliches Regressrecht geltend machten. Kann jedoch der Arbeitgeber beweisen, dass er alle möglichen Vorkehrungen getroffen hat, um UnfĂ€lle zu vermeiden, ist eine Haftung wohl ausgeschlossen. Mit Blick auf den Einzelarbeitsvertrag des betroffenen Mitarbeitenden geht es vor allem darum, wie weit die ArbeitsausĂŒbung und die Arbeitsleistung durch Alkohol- oder Drogengenuss beeintrĂ€chtigt werden. Eine KĂŒndigung, die allein den Alkoholkonsum als KĂŒndigungsgrund angibt, ohne dessen Auswirkungen auf die ArbeitstĂ€tigkeit zu thematisieren, wĂ€re gemĂ€ss Art. 336 OR missbrĂ€uchlich und hĂ€tte gemĂ€ss Art. 336a Abs. 1 OR eine EntschĂ€digung von bis zu sechs Monatslohnen zur Folge. FĂŒr weitere Fragen steht Ihnen Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder <link m.marioni@swissmem.ch>m.marioni@swissmem.ch</link>) gerne zur VerfĂŒgung. Marcel Marioni, 23.07.2015

Letzte Aktualisierung: 29.07.2015