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Gut durch die Krise - BewÀhrte Bilaterale

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Swissmem lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab. Die Vorkampagne gegen die Vorlage ist bereits angelaufen.

Als zweite Kammer hat der StĂ€nderat die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» mit 34 zu 6 Stimmen deutlich verworfen. Damit kommt es zur Volksabstimmung, deren Datum der Bundesrat demnĂ€chst bekannt gibt. Die SVP-Initiative verlangt eine RĂŒckkehr zu Kontingenten fĂŒr alle Einwanderergruppen und damit eine Beendigung der PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU. Weil dieses Abkommen untrennbar mit den sechs anderen VertrĂ€gen der Bilateralen I verbunden ist, steht das gesamte Vertragspaket mit der EU zur Debatte. Die Bilateralen sind fĂŒr die Schweiz enorm wichtig: Sie haben viel dazu beigetragen, dass unser Land die jĂŒngste Wirtschaftskrise so gut ĂŒberstanden hat. Die bilateralen Abkommen garantieren den offenen Zugang zu den europĂ€ischen MĂ€rkten, welcher fĂŒr die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie als stark exportorientierte Branche ĂŒberlebensnotwendig ist. Swissmem ist Teil einer breiten Allianz aus WirtschaftsverbĂ€nden, Parteien und weiteren Organisationen, welche der schĂ€dlichen Abschottungspolitik der SVP entgegentreten. Den politischen Lead fĂŒr die Nein-Kampagne teilen sich die CVP und die BDP. Die Vorkampagne ist am 19. September angelaufen. Sie ruft der Bevölkerung die Vorteile der Bilateralen VertrĂ€ge in Erinnerung. Details zur Vorkampagne finden Sie unter <link www.bilaterale.ch>www.bilaterale.ch</link>.

Letzte Aktualisierung: 02.10.2013