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Klimaschutz: Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet

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Nachdem das Parlament im letzten Dezember das revidierte CO2-Gesetz verabschiedete, ist Mitte Mai die Anhörung zur dazugehörigen CO2-Verordnung eröffnet worden. Diese regelt die praktische Umsetzung des CO2-Gesetzes, insbesondere die Bedingungen fĂŒr die zukĂŒnftige Befreiung von der CO2-Abgabe. Die Anhörungsfrist zur CO2-Verordnung lĂ€uft bis zum 3. August. Swissmem wird die Vorlage prĂŒfen und im Rahmen der Anhörung dazu Stellung nehmen.

Das CO2-Gesetz und die CO2-Verordnung legen den rechtlichen Rahmen fĂŒr die Schweizer Klimapolitik im Zeitraum 2013-2020 fest. Das Grundprinzip der CO2-Abgabe auf Brennstoffe mit Befreiungsmöglichkeit ĂŒber eine Zielvereinbarung bleibt auch im revidierten CO2-Gesetz bestehen. Die RĂŒckverteilung der Abgabe richtet sich wie bis anhin nach der Höhe der AHV-Lohnsumme. Neu profitieren jedoch alle Unternehmen von der RĂŒckverteilung, also auch jene, die sich von der Abgabe befreien lassen.
Neu legt ein Anhang zur CO2-Verordnung fest, welche Branchen sich von der CO2-Abgabe befreien lassen dĂŒrfen. Befreite Unternehmen können weiterhin auf die Dienste der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zĂ€hlen. Im Detail wird sich die Ausgestaltung der Abgabenbefreiung aber deutlich von der heutigen Form unterscheiden. FĂŒr grosse und mittlere CO2-Emittenten erfolgt sie neu durch Teilnahme am Emissionshandelssystem. Dieses orientiert sich stark am Emissionshandelssystem der EU und soll auch mit diesem verknĂŒpft werden. Voraussetzung dafĂŒr ist allerdings ein erfolgreicher Abschluss der laufenden bilateralen Verhandlungen. Unternehmen oberhalb gewisser Schwellenwerte sind obligatorisch ins Emissionshandelssystem eingebunden, fĂŒr kleinere Unternehmen ist eine freiwillige Teilnahme unter bestimmten Bedingungen möglich.
FĂŒr mittlere und kleinere Unternehmen ist eine Befreiung ohne Emissionshandel geplant. Im Unterschied zu heute will das BAFU einen Standardabsenkpfad fĂŒr Unternehmen mit Zielvereinbarung festlegen. Dieser soll standardmĂ€ssig bei minus 10 % bis ins Jahr 2020 liegen und aufgrund der Vorleistungen des Unternehmens innerhalb einer Bandbreite von 8 bis 12 % angepasst werden. Unternehmen, die sich nicht auf den Standardabsenkpfad verpflichten wollen, können ein individuell festgelegtes Emissionsziel beantragen. Dieses wird in Anlehnung an das heutige Verfahren gestĂŒtzt auf das wirtschaftlich tragbare Massnahmenpotenzial hergeleitet. FĂŒr kleine Unternehmen, die jĂ€hrlich weniger als 1500 Tonnen CO2 ausstossen, wird ein vereinfachter Ansatz zur Abgabebefreiung vorgeschlagen, der sich ans heutige KMU-Modell der EnAW anlehnt.
Eine automatische Frachtzielkorrektur ist in der revidierten CO2-Verordnung nicht mehr vorgesehen. Wenn sich in einem befreiten Unternehmen Produktionsmengen oder Produktemix so Ă€ndern, dass die Emissionen dauerhaft und erheblich vom Reduktionspfad abweichen, kann das Reduktionsziel ĂŒberprĂŒft und allenfalls angepasst werden.
Um einen nahtlosen Übergang an die heutigen Rechtsgrundlagen zu gewĂ€hrleisten, mĂŒssen CO2-Gesetz und CO2-Verordnung per Anfang 2013 in Kraft treten. Was die neuen Vorschriften fĂŒr die Unternehmen konkret bedeuten, hĂ€ngt stark von den in der Verordnung festgehaltenen Detailregelungen ab. Swissmem wird den Entwurf der neuen CO2-Verordnung daher sorgfĂ€ltig prĂŒfen und die Interessen der Industrie im Rahmen der Anhörung einbringen. Dabei nimmt Swissmem auch Ihre Anliegen und Kommentare gerne entgegen. Die Anhörungsunterlagen können von der <link www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html _blank external-link-new-window>Website der Bundesbehörden</link> heruntergeladen werden. Die Anhörungsfrist lĂ€uft bis zum 3. August 2012.
Kontakt fĂŒr Fragen und Anliegen zur Schweizer Klimapolitik: Dr. Sonja Studer, Ressortleiterin Energie, <link s.studernoSpam@swissmem.ch&gt;s.studernoSpam@swissmem.ch&lt;/link&gt;; Tel. 044 384 48 66.

Letzte Aktualisierung: 15.05.2012