Nachdem sich der Bundesrat im FrĂŒhsommer fĂŒr einen Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie ausgesprochen hat, liegt es nun am Parlament, die Weichen fĂŒr die zukĂŒnftige Schweizer Energiepolitik zu stellen. Am 28. September befasst sich der StĂ€nderat im Rahmen einer ausserordentlichen Session unter dem Titel «Kernenergie und alternative Energien» mit Fragen rund um Kernkraft, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Stromnetze und Erneuerbare Energien. Insgesamt 58 Vorstösse sind fĂŒr die Debatte traktandiert.
Empfehlungen der vorberatenden Kommission
Die vorberatende Kommission fĂŒr Umwelt, Raumplanung und Energie des StĂ€nderats (UREK-S) hat im Sommer umfangreiche Anhörungen zur neuen Schweizer Energiepolitik durchgefĂŒhrt und dem StĂ€nderat ihre Empfehlungen zu den Vorstössen vorgelegt (<link www.parlament.ch/d/suche/Seiten/resultate.aspx _blank external-link-new-window>siehe Medienmitteilungen der UREK-S</link>). GrundsĂ€tzlich will die Kommission keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke der heutigen Generation erteilen. Sie unterstĂŒtzt damit im Grundsatz den Ausstiegsentscheid von Bundesrat und Nationalrat. Bildung, Lehre und Forschung sollen dagegen weiterhin in sĂ€mtlichen Energietechnologien unterstĂŒtzt werden. Uneinigkeit herrscht in der Kommission, was die Formulierung von Anforderungen an zukĂŒnftige Generationen von Kernkraftwerken betrifft. Neben der Frage des Atomausstiegs traf die UREK-S im Hinblick auf die ausserordentliche Session zahlreiche weitere energiepolitische Entscheide. So hat sie unter anderem beschlossen, eine Ănderung des Energiegesetzes auszuarbeiten, um stromintensive Endverbraucher vom KEV-Zuschlag zu befreien. Dieser Vorschlag bedarf vor der weiteren Behandlung im Parlament noch einer BestĂ€tigung durch die nationalrĂ€tliche Schwesterkommission.
Konkretisierung der Energiestrategie 2050
WĂ€hrend die parlamentarischen Grundsatzdebatten noch andauern, befasst sich die Verwaltung unter dem Schlagwort «Energiestrategie 2050» bereits mit der Konkretisierung der neuen Schweizer Energiepolitik. Ziel ist die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis FrĂŒhling 2012. Die Bundesverwaltung hat zu diesem Zweck zahlreiche Projekte lanciert und Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um die vielfĂ€ltigen Fragestellungen zu bearbeiten. Swissmem ist in diese Arbeiten eingebunden und wird die Interessen der MEM-Industrie in diversen Arbeitsgruppen zu industrierelevanten Themen vertreten.
Position der MEM-Industrie
Swissmem steht als Vertreterin der MEM-Industrie, die Lösungen fĂŒr alle Energietechnologien liefert, den verschiedenen Stromerzeugungstechnologien unvoreingenommen gegenĂŒber. Zur Sicherstellung der zukĂŒnftigen Energieversorgung ist eine ausgewogene Gesamtenergiestrategie notwendig. Technologieverbote und einseitige Subventionsmechanismen behindern die freie Suche nach den besten Lösungen.
Hauptanliegen der Branche ist der Erhalt einer lĂŒckenlosen Stromversorgung zu konkurrenzfĂ€higen Preisen. Dies bedingt eine strategische UnabhĂ€ngigkeit, die sich nur durch einen hohen Anteil an inlĂ€ndischer Stromproduktion aufrechterhalten lĂ€sst. Swissmem fordert, der Ausstiegsdebatte eine sorgfĂ€ltige Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Kernenergie zu unterlegen. Nur so kann ein integraler politischer Entscheid getroffen werden: Wer ja sagt zum Verzicht auf Kernkraftwerke, muss gleichzeitig auch ja zu den Konsequenzen sagen. Aus Sicht der Industrie darf ein Ausstieg aus der Kernenergie keinesfalls zu Abstrichen bei der Versorgungssicherheit oder Standortnachteilen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz fĂŒhren.
UnabhĂ€ngig vom Ausstiegsentscheid mĂŒssen die Rahmenbedingungen der Schweizer Strompolitik so gesetzt werden, dass die Ausschöpfung der vorhandenen Stromeffizienzpotenziale verbessert und eine verstĂ€rkte Integration erneuerbarer Energieproduktion in die Stromversorgung ermöglicht wird. Bei all diesen Herausforderungen kann die MEM-Industrie massgeblich zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.