Stromversorgungsverordnung: Anpassungen sind ungenügend

Die fürs nächste Jahr angekündigten Strompreiserhöhungen führen zu einer Mehrbelastung der Stromverbraucher von rund CHF 1 Mrd. Der heutige Entscheid des Bundesrats wird von Swissmem begrüsst und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, er kann jedoch die massiven Preissteigerungen lediglich um rund CHF 500 Mio. reduzieren. Dies ist entschieden zu wenig, um zu verhindern, dass energieintensiv produzierende Betriebe in ihrer Existenz bedroht werden. Angesichts der schwierigen weltweiten Konjunkturentwicklung und der sich in der Schweiz abzeichnenden Rezession ist alles zu unternehmen, damit sich die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht weiter verschlechtern – dazu gehören insbesondere auch wettbewerbsfähige Strompreise. Den aktuellen Preiserhöhungen stehen weder eine veränderte Qualität der Versorgung noch grundsätzlich veränderte Kosten für die Verteilung der Elektrizität gegenüber. Eine Zerstörung von Arbeitsplätzen durch massive Preissteigerungen ist in diesem Zusammenhang für die Industrie inakzeptabel. Dringlicher Bundesbeschluss nötig Swissmem unterstützt daher die parlamentarische Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), welche einen dringlichen Bundesbeschluss fordert, der die Preiserhöhungen verhindern und für zwei Jahre in Kraft gesetzt werden soll. Ohne die Liberalisierung grundsätzlich in Frage zu stellen, fordert Swissmem darüber hinaus eine Revision des Stromversorgungsgesetzes. Zürich, 5. Dezember 2008 Weitere Auskünfte erteilen: NR Johann N. Schneider-Ammann, Tel. 062 619 63 48, <link j.schneider@ammann-group.ch>j.schneider@ammann-group.ch</link> Peter Dietrich, Direktor, Tel. 044 384 42 11, <link p.dietrich@swissmem.ch>p.dietrich@swissmem.ch</link> Ruedi Christen, Leiter Kommunikation, Tel. 079 317 24 09, <link r.christen@swsissmem.ch>r.christen@swsissmem.ch</link>