Das Klimaschutz-Gesetz hat sich als tragfähiger Kompromiss herausgestellt. Im Gegensatz zur damit verhinderten Gletscher-Initiative enthält es kein Verbot fossiler Energieträger. Zudem schreibt es vor, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit und die technologische Entwicklung zur Erreichung von Netto-Null berücksichtigt werden müssen. Auch die Anrechnung von Massnahmen zur Treibhausgasverminderung im Ausland soll offengehalten werden. Aus diesen Gründen hat Swissmem das Klimaschutz-Gesetz unterstützt.
Das Abstimmungsergebnis ist ein Bekenntnis der Schweiz zum Klimaschutz. Es gilt nun, die inländischen, klimaneutralen Produktionskapazitäten zügig auszubauen. Das ist auch für die Sicherung der Stromversorgung zentral. Dafür braucht es ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für die 15 vom runden Tisch definierten Wasserkraftprojekte sowie für die grossen Solarenergieanlagen. Der Volksentscheid ist zugleich eine Absage an illegale Aktionen wie z.B. der Klimakleber, welche einzig das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben blockieren.
Die Swissmem Mitgliedfirmen tragen mit ihren innovativen Lösungen substanziell zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. Als Vorreiter haben sie seit 1990 den CO2-Ausstoss um 55 Prozent gesenkt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweizer Industrie als einziger Sektor die bisherigen Klimaziele erreicht. Dank ihrer ausgeprägten Exportorientierung entfaltet sie weltweit Wirkung und trägt zu einer klimafreundlichen Zukunft bei.
OECD-Mindeststeuer: notwendige Vernunftlösung
Zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer gibt es keine bessere Alternative. Swissmem hat sich für die Annahme der Vorlage engagiert und begrüsst das heutige Abstimmungsresultat. Es ist auch ein starkes Bekenntnis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Mehreinnahmen von Bund und Kantonen fliessen unter anderem in Massnahmen zur weiteren Verbesserung der hiesigen Rahmenbedingungen. Das ist zwingend notwendig, um mit anderen Staaten Schritt halten zu können, die Schlüsselindustrien mit Unsummen subventionieren.
Das Ja verhindert zudem, dass zukünftig Steuererträge von in der Schweiz ansässigen, internationalen Unternehmen von anderen Staaten abgeschöpft werden. Es sorgt ausserdem rasch für Rechtssicherheit und trägt so dazu bei, die Grossunternehmen in der Schweiz zu halten. Sie leisten einen grossen Beitrag zu den Unternehmenssteuer-Einnahmen in der Schweiz, die für die Leistungen der öffentlichen Hand, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, unerlässlich sind.
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