Die Auswirkungen der Initiative fĂŒr die Schweizer RĂŒstungsunternehmen sind erheblich. Rund 11'000 ArbeitsplĂ€tze (davon rund 5â000 ArbeitsplĂ€tze von Zulieferanten) sind bei einer Annahme der Volksinitiative gefĂ€hrdet beziehungsweise direkt betroffen. Der Umsatz von Schweizer Firmen in der Sicherheits- und Wehrtechnik betrĂ€gt gesamthaft ca. CHF 1,6 Milliarden.
Die von der Initiative angestrebte Zwangskonversion von Produktionsfirmen in der Schweiz, die sich in auslÀndischer Hand befinden, muss als unrealistisch bezeichnet werden. Die Unternehmen waren einst wegen ihrer hohen Entwicklungs- und Produktionskompetenz im Bereich der wehrtechnischen Produkte erworben worden. Grundlegende strategische Neuausrichtungen, die sich aufgrund von GesetzesÀnderungen ergeben, sind daher kaum angebracht. Es ist in diesen FÀllen von der Schliessung von ProduktionsstÀtten und dem direkten Verlust von ArbeitsplÀtzen auszugehen.
Auch bei inlĂ€ndischen Firmen ist die zwangsweise Anpassung des Produktportfolios kritisch. Die von der Initiative verlangten Umstellungen innerhalb von 10 Jahren fĂŒhren zu staatlicher Planwirtschaft und sind mit hohen Kosten verbunden.
Exportkontrollen werden strikt angewendet
Der Export von Kriegsmaterial unterliegt in der Schweiz strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Kriegsmaterialgesetz und das GĂŒterkontrollgesetz sind umfassende Regelwerke, deren Bestimmungen vergleichbar mit den Vorschriften anderer westlicher Staaten sind. Die derzeit angewendeten Exportkontrollen sind aus Sicht von Swissmem notwendig und verhindern, dass aus humanitĂ€rer Sicht kritische Lieferungen erfolgen können.
Sicherheitspolitik in Frage gestellt
Gravierend sind die Auswirkungen der GSoA-Initiative fĂŒr die vom Volk befĂŒrwortete schweizerische Sicherheitspolitik. Die Armee XXI und der angestrebte Entwicklungsschritt 08/11 sind in ihrem Kern getroffen. FĂŒr den Krisenfall wird von einem Aufwuchskonzept ausgegangen, das die allmĂ€hliche Bereitstellung der nötigen Ressourcen vorsieht.
Damit eine allenfalls notwendige Umsetzung dieser Sicherheitskonzeption realisiert werden kann, ist die Schweiz zwingend auf eine eigene RĂŒstungsindustrie angewiesen, die ĂŒber Personal, Knowhow und wehrtechnische Produkte verfĂŒgt. Mit der Annahme der Initiative handelt sich die Schweiz eine vollstĂ€ndige AbhĂ€ngigkeit vom Ausland ein. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher gesunder Betriebe stark gefĂ€hrdet und die gesamte schweizerische Wehrtechnik zum Verschwinden gebracht. ZĂŒrich, 21. September 2007
Weitere AuskĂŒnfte erteilt:
Hans-Ulrich Bigler, Direktor
Natel 079 285 47 09
E-Mail: <link h.bigler@swissmem.ch>h.bigler@swissmem.ch</link>