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Teilrevision des Bundesgesetzes √ľber Ausl√§nderinnen und Ausl√§nder

Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes √ľber Ausl√§nderinnen und Ausl√§nder, AuG (Integrationskapitel und Spezialgesetze) hat Swissmem Stellung genommen.

Ausgangslage

Der Grundsatz von F√∂rdern und Fordern in der Integrationspolitik soll mit der Teilrevision des AuG besser verankert werden. Dabei sollen die Integrationskriterien verbindlich gekl√§rt und bei der Erteilung von Bewilligungen und im Familiennachzug besser ber√ľcksichtigt werden. Die Erstinformation sowie das Instrument von Integrationsvereinbarungen sollen in diesem Zusammenhang mehr Gewicht erhalten. Als neues Instrument werden Integrationsempfeh-lungen eingef√ľhrt. Der Regelstrukturansatz soll verfestigt werden, weshalb auch eine Teilrevision verschiedener Bundesgesetze (wie z.B. ATSG, AVIG, BBG) vorgeschlagen wird. Ebenfalls sollen die Arbeitgeber dabei auch st√§rker eingebunden werden.

Sicht Swissmem

Swissmem unterst√ľtzt das Anliegen der Revision, die Integrationsbem√ľhungen generell zu verst√§rken. Die vorliegende Revision als solche lehnt Swissmem aber ab, weil sie neue, unklar formulierte Verpflichtungen zulasten der Arbeitgeber enth√§lt, damit am Ziel vorbeischiesst (insb. Artikeln 58b (neu) AuG und 3 Bst. c BBG) und voraussichtlich √ľberm√§ssig Kosten verursachen wird. In diesem Sinne fordert Swissmem, dass die Revision noch einmal √ľberarbeitet wird.

Information √ľber den Sectoral Social Dialogue zwischen CEEMET und EMF

Am 21. M√§rz 2012 fand ein weiterer Sozialer Dialog des Komitees ¬ęWettbewerbsf√§higkeit und Besch√§ftigung in einer globalisierten Wirtschaft¬Ľ mit Vertretern von CEEMET (Arbeitgeberverband der europ√§ischen MET-Industrie) und von EMF (European Metalworker Federation (=Gewerkschaft der europ√§ischen MET-Industrie)) statt. Arbeitgeberseitiges Ziel dieser Treffen ist der Austausch und die Diskussion am ¬ęrunden Tisch¬Ľ, ohne jegliche weitere Instrumente (bindend oder nicht-bindend) zu verabschieden. Dies ist an der Sitzung gut gelungen.

Inhalt des Treffens war das Thema Flexible Arbeitsformen. Die Arbeitnehmerseite f√ľrchtet zu geringen Schutz und zu wenig Sicherheit der drei h√§ufigsten flexiblen Arbeitsverh√§ltnissen: Teilzeitarbeit, Tempor√§rangestellte und Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverh√§ltnissen. Die Arbeitnehmerseite ist nicht grunds√§tzlich gegen diese Arbeitsformen, macht sie aber abh√§ngig von entsprechenden Konditionen (z.B. Bezahlung). Von Arbeitgeberseite wurde eine Studie verfasst, welche die Flexiblen Arbeitsformen untersucht. Diese Studie kam (gem√§ss verf√ľgbaren Zahlen) zum Schluss, dass in der europ√§ischen MET-Industrie durchschnittlich 4.3% der Arbeitsverh√§ltnisse aus befristeten Arbeitsvertr√§gen bestehen, durchschnittlich 5.4% tempor√§r angestellt sind und 5% in Teilzeit arbeiten. Zudem wurde aufgezeigt, dass diese Arbeitsformen haupts√§chlich aus folgenden Gr√ľnden unerl√§sslich sind: Marktfluktuation, Bed√ľrfnisse und Flexibilit√§t f√ľr Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Gew√§hren der work-life-balance. Jedes vertretene Land hat sodann kurz die Situation dieser Arbeitsverh√§ltnisse geschildert, wobei wir wertvollen Input aus der Schweiz (z.B. mit bereits bestehendem Schutz durch st√§ndige Gerichtspraxis i.S. Kettenvertr√§ge) liefern konnten. Im Herbst wird sich das Komitee wieder treffen, um gemeinsame Schl√ľsse zu Obgenanntem zu ziehen und weitere Themen i.S. Wettbewerbsf√§higkeit und Sicherung von nachhaltiger Besch√§ftigung in der europ√§ischen MET-Industrie zu besprechen.

F√ľr weitere Fragen steht Ihnen <link b.zimmermann@swissmem.ch - mail>Frau Barbara Zimmermann-Gerster</link>, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik, gerne zur Verf√ľgung.

Letzte Aktualisierung: 03.04.2012