Der Entwurf zum neuen CO2-Gesetz sieht vor, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 um die Hälfte reduziert. Ein Teil davon kann im Ausland erfolgen. Will die Schweiz ihre im Ausland getätigten Emissionsreduktionen an das nationale Verminderungsziel anrechnen lassen, muss sie sicherstellen, dass diese mit den Marktmechanismen des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind.
Fokus auf verfügbare Mechanismen
Die Kompensationsmechanismen wurden letzte Woche an der Klimakonferenz in Madrid diskutiert. Bis zur Anwendbarkeit können noch mehrere Jahre vergehen. Um Auslandreduktionen in absehbarer Zeit nutzen zu können, muss der Schweizer Fokus auf jene Mechanismen gelegt werden, die bereits heute zur Verfügung stehen und für Bund und Wirtschaft mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind. Dies trifft auf die sogenannten «Kooperationsansätze» des Pariser Abkommens zu, wonach Emissionsreduktionen bilateral zwischen Ländern gehandelt werden können. Die Herausforderung bei solchen Kooperationen ist, dass die Wirkung der Klimaschutzprojekte transparent nachgewiesen und Doppelzählungen ausgeschlossen werden. Zudem müssen Projekte zur Steigerung der Klimaschutzambition des Gastlandes sowie zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen.
Wussten Sie, dass... die Swissmem-Firmen ihren CO2-Ausstoss im Inland um 55% im Vergleich zu 1990 reduzieren konnten?
Projektideen von MEM-Firmen sind gefragt
Um erste Erfahrungen zu sammeln, führt die Schweiz bereits heute erste Pilotprojekte mit anderen Ländern durch. Welche Projekte durchgeführt werden, liegt letztlich in der Entscheidungskompetenz des Bundes. Der Privatsektor hat die Möglichkeit, dem Bund Projektportfolios mit nennenswertem Reduktionspotenzial vorzuschlagen. Das birgt auch Chancen für die MEM-Industrie: Grossprojekte wie zum Beispiel Elektrobusse für Peru oder Hybrid-Züge für Kasachstan könnten durch die Möglichkeit der Auslandkompensation eine zusätzliche Finanzierungsquelle finden.
Wussten Sie, dass...80% der Treibhausgas-Emissionen der Schweizer Swissmem-Firmen in den ausländischen Lieferketten anfallen?
Swissmem fordert:
Lenkungsabgabe auf alle CO2-Emissionen ausweiten
Alle CO2-Emissionen sind gleich zu behandeln. Mit der Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe wird das umweltökonomisch effektivste marktwirtschaftliche Instrument gestärkt.
Max. 1⁄3 des neuen Abgabenertrags sollen zweckgebunden für die Kompensationsverpflichtung der Treibstoffimporteure verwendet werden. Alle weiteren Einnahmen sind an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuerstatten.
Eine allfällige Abgabenerhöhung soll künftig mittels eines referendumsfähigen Beschlusses erfolgen. Das Stimmvolk hat damit das letzte Wort.