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Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU 2014

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Am 5. Mai 2015 veröffentlichte das Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft SECO seinen jĂ€hrlichen Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur PersonenfreizĂŒgigkeit (FlaM).

Der Bericht untersucht die Resultate der KontrolltĂ€tigkeit der Vollzugsorgane der FlaM wĂ€hrend des Jahres 2014. Die tripartiten (TPK) und paritĂ€tischen (PK) Kommissionen haben die Lohn-und Arbeitsbedingungen in ĂŒber 40‘000 Betrieben und bei 159‘000 Personen kontrolliert. Dies entspricht einer Zunahme der KontrolltĂ€tigkeit um 8% gegenĂŒber dem Vorjahr. In 4% der Schweizer Betriebe, welche keinem allgemeinverbindlich erklĂ€rten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, wurden Kontrollen durchgefĂŒhrt. Dabei wurden in 10% der kontrollierten Betriebe Unterbietungen des ĂŒblichen Lohns festgestellt. Die TPK fĂŒhrten mit den betroffenen Arbeitgebern sog. VerstĂ€ndigungsverfahren durch, beispielsweise auch, um allfĂ€llige Lohnnachzahlungen zu erwirken. Von diesen Verfahren waren 60% erfolgreich. Kontrollen gemĂ€ss Risikoeinstufung GemĂ€ss Bericht erfolgen die Kontrollen aufgrund einer RisikoabwĂ€gung: in Bereichen (Branchen und Regionen), in welchen das Risiko von wiederholten missbrĂ€uchlichen Lohnunterbietungen höher eingestuft wird, gibt es mehr Kontrollen. Grundlage fĂŒr die Auswahl durch die Kontrollorgane bilden ein erwartetes Risiko von Lohnunterbietungen oder ein Verdacht. Achtung: die allgemeinen Feststellungen zur Situation der Lohnunterbietungen entsprechen daher nicht der tatsĂ€chlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Vielmehr widerspiegeln sie die Ergebnisse der Kontrollen bei den ĂŒberprĂŒften Betrieben, welche aus den genannten GrĂŒnden nicht reprĂ€sentativ fĂŒr den Arbeitsmarkt als Ganzes sind. GrundsĂ€tzlich kann festgehalten werden, dass ein grosser Teil der Kontrollen im Handel (Detailhandel mit Schuhen und Bekleidung als Fokusbranche), im Bereich Banken, Versicherungen und Dienstleistungen fĂŒr Unternehmen durchgefĂŒhrt wurde. Konsequente Anwendung bewĂ€hrt sich Der Bericht zeigt aus unserer Sicht, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit den FlaM grundsĂ€tzlich gut funktionieren und dass Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der FlaM relativ gering sind. Grenzregionen sind von den Kontrollen eher betroffen, weil das Risiko von Lohnunterbietungen höher ist. Seit jeher vertreten wir die Meinung, dass sich die bestehenden FlaM bewĂ€hren und allfĂ€lliges Missbrauchspotenzial ausschalten. DafĂŒr mĂŒssen sie konsequent angewendet werden. <link www.news.admin.ch/message/index.html - external-link-new-window>Medienmitteilung des SECO und vollstĂ€ndiger Bericht</link>

Letzte Aktualisierung: 07.05.2015