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Zollprobleme bei Verwendung von Geschäftsfahrzeugen durch Grenzgänger

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Die EU-Kommission hat eine einheitliche Regelung hinsichtlich Verwendung von in der EU unverzollten Schweizer Firmenfahrzeugen durch Grenzg√§nger mit Wirkung auf den 1. Mai 2015 erlassen. Die neue Regelung ‚Äď wen √ľberrascht es ‚Äď versch√§rft den eingeschlagenen Weg noch einmal.

Das im M√§rz 2013 ergangene Urteil besch√§ftigte sich in erster Linie mit der Auslegung von Art. 561 Abs. 2 der Zollkodex-Durchf√ľhrungsverordnung (ZK-DVO) zum Zollverfahren der vor√ľbergehenden Verwendung. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist aktuell sinngem√§ss (noch):

  • Die vollst√§ndige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Bef√∂rderungsmittel, die einer au√üerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ans√§ssigen Person geh√∂ren, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung erm√§chtigten nat√ľrlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ans√§ssigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen.
  • Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist.
  • Die Zollbeh√∂rden k√∂nnen die vor√ľbergehende Verwendung von Bef√∂rderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen.

Gewisse Auslegungsprobleme ergeben sich insbesondere bez√ľglich ¬ęanderweitig erm√§chtigten Personen¬Ľ und auch bei der Frage, wer als angestellte Person gilt, kam es immer wieder zu Problemen. W√§hrend Frankreich und Deutschland einer privaten Nutzung von Schweizer Firmenfahrzeugen durch Grenzg√§nger √ľber den Arbeitsweg hinaus mit einer gewissen Toleranz begegneten, hat Italien eine private Nutzung nur im Rahmen des Arbeitswegs zugelassen. √Ėsterreich hat demgegen√ľber festgestellt, dass nicht alle Arbeitnehmer als Angestellte im Sinne dieser Bestimmung gelten (namentlich am Unternehmen beteiligte Personen). Dass solche Auslegungen die ohnehin schon nicht √ľberaus leserfreundlichen Bestimmungen des Zollkodex in den Bereich des Unverst√§ndlichen bef√∂rdern, braucht hier eigentlich nicht erw√§hnt zu werden. In Ihrer Durchf√ľhrungsverordnung 2014/234 h√§lt die EU-Kommission unter anderem fest, dass ¬ęj√ľngste Vorf√§lle gezeigt haben, dass die vor√ľbergehende Verwendung von Bef√∂rderungsmitteln missbraucht wird.¬Ľ Aus diesem Grund wird Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO wie folgt auf Mai 2015 angepasst:

  • Die vollst√§ndige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn ein Bef√∂rderungsmittel von einer nat√ľrlichen Person, die im Zollgebiet der Union wohnhaft und beim au√üerhalb dieses Zollgebiets ans√§ssigen Eigent√ľmer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Bef√∂rderungsmittels besch√§ftigt ist, gewerblich oder privat genutzt wird.
  • Die private Nutzung des Fahrzeugs ist gestattet f√ľr Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Besch√§ftigten oder f√ľr die Ausf√ľhrung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe.
  • Die Zollbeh√∂rden k√∂nnen von der Person, die das Bef√∂rderungsmittel benutzt, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen. Daraus leitet sich aus Sicht der Fachexperten folgendes ab:
  • In der EU ans√§ssige Arbeitnehmer (egal, ob am Unternehmen beteiligt oder nicht) von Schweizer Unternehmen, d√ľrfen Schweizer Firmenfahrzeuge insk√ľnftig nur noch f√ľr das Zur√ľcklegen des Arbeitsweges und f√ľr gesch√§ftliche Fahrten (z.B. Kundenbesuche durch Aussendienstmitarbeitende) auf dem Zollgebiet der EU verwenden. Shoppingfahrten mit dem Firmenwagen sind damit Geschichte.
  • Die Fahrzeuglenker sollten darauf achten, dass sie jederzeit im Besitz einer Kopie des Anstellungsvertrages sind, der vorsieht, dass sie zur Erf√ľllung ihrer beruflichen Aufgabe ein Firmenfahrzeug ben√∂tigen, welches auch f√ľr das Zur√ľcklegen des Arbeitswegs (jedoch nicht dar√ľber hinaus) verwendet werden darf. Die Kopie des Anstellungsvertrages sollte, im Handschuhfach des Firmenfahrzeugs mitgef√ľhrt werden. Es empfiehlt sich, mit Hinblick auf diese √Ąnderung, Arbeitsvertr√§ge in geeigneter Weise anzupassen.

Selbstverst√§ndlich muss der Vertragswortlaut in der Folge auch ¬ęgelebt¬Ľ werden. Zu beachten ist denn auch, dass die Zollbeh√∂rden nicht nur an der Grenze t√§tig sind, sondern auch im sog. r√ľckw√§rtigen Raum patrouillieren und mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Tendenz geht in die Richtung mit einer Car Allowance den PW durch den Mitarbeiter zu beschaffen und Kilometerentsch√§digungen zu leisten. Die Tendenz geht in die Richtung

  • private Nutzung ganz auszuschliessen
  • √ľber die Car Allowance den PW durch den Mitarbeiter zu beschaffen und Kilometerentsch√§digungen zu leisten oder
  • den PW zu verzollen.

Unternehmen, welche die neue Bestimmung nicht einhalten wollen oder können, sollten die Fahrzeuge in der EU verzollen. Dabei sollte folgendes beachtet werden:

  • Der Name des Arbeitgebers sollte irgendwo in der Zollanmeldung erscheinen (erleichtert die R√ľckforderung der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer).
  • Falls m√∂glich, ein EU Pr√§ferenznachweis beschaffen, um die Erhebung von Z√∂llen zu vermeiden. Die Z√∂lle werden ja nicht erstattet.


Kontaktangaben des Autors Rolf Hoppler-Liesch Rechtsanwalt / Master of VAT LL.M <link rolf.hoppler@graffenried.ch>rolf.hoppler@graffenried.ch</link> Kontakt bei Swissmem Nicolas Stephan Ressortleiter Telefon +41 44 384 4840 <link n.stephan@swissmem.ch>n.stephan@swissmem.ch</link>

Letzte Aktualisierung: 08.04.2015