Die 13. AHV-Rente, die Swissmem abgelehnt hatte, kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Die geplante unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu ihrer Finanzierung ist der falsche Weg: Sie verteuert den Alltag von allen! Und die neuste Erhöhung würde nicht einmal reichen, um die 13. AHV zu finanzieren!
Die Mehrwertsteuer würde selbst nach der zwingenden Reform der AHV nicht wieder runter gehen, weil sie nicht befristet ist. Die Kaufkraft aller Menschen in der Schweiz bliebe dauerhaft beschnitten. Das wollen wir nicht! Gleichzeitig wird das eigentliche Problem der AHV nicht gelöst: Die Ausgaben wachsen weiter stärker als die Einnahmen. Zum dritten Mal würde die AHV über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung mitfinanziert, statt dass sie endlich reformiert und stabil aufgestellt wird.
Darum in der Volksabstimmung vom 29. November:Nein zur unbefristeten Steuererhöhung.
Die Mehrwertsteuer steigt unbefristet. Eine zeitlich befristete Übergangsfinanzierung wäre vertretbar gewesen. Eine dauerhafte Steuererhöhung lehnen wir aber ab.
Die Vorlage verteuert den Alltag. Höhere Mehrwertsteuern erhöhen die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei trifft es tiefere Einkommen am stärksten.
Das trifft auch Unternehmen. Zusätzliche Abgaben verteuern alle Produkte, welche Schweizer Konsumenten bei Schweizer Firmen kaufen wollen. Das schwächt unsere Unternehmen.
Die Steuererhöhung löst das AHV-Problem nicht. Sie verringert die absehbaren Defizite lediglich vorübergehend. Die durch die Alterung der Gesellschaft bewirkte Finanzierungslücke bleibt aber bestehen. Um die AHV zu sichern, ist eine strukturelle Reform mit einem steigenden Rentenalter unumgänglich.
Die Motivation fĂĽr eine AHV-Reform geht verloren. Neue Einnahmen erlauben es, die grundlegenden Probleme der AHV weiter zu kaschieren. Genau das darf nicht geschehen.
Die junge Generation darf nicht immer neue Lasten übernehmen. Die Kosten der 13. AHV tragen vornehmlich jüngere Generationen – und zwar doppelt: Durch eine höhere Mehrwertsteuer und eine unsichere Rente.
Eine stabile AHV statt neue Steuer
Die 13. AHV-Rente wurde demokratisch beschlossen. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Daran wird sich nichts ändern. Finanziert werden darf die 13. AHV aber nicht mit einer unbefristeten Steuererhöhung.
Politische Verantwortung bedeutet, Leistungen und Finanzierung dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu braucht es klare Prioritäten und Reformbereitschaft. Die Bevölkerung soll nicht erneut zur Kasse gebeten werden, bevor die AHV für die Zukunft endlich stabil aufgestellt ist!
Eine Ablehnung am 29. November richtet sich nicht gegen die AHV, sondern stärkt die Forderung nach einer langfristig gesicherten AHV!
Warum eine unbefristete Steuererhöhung falsch ist
Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung hätte als Übergangslösung gedient. Sie hätte Zeit geschaffen, um eine tragfähige Reform auszuarbeiten.
Sobald aber zusätzliche Einnahmen dauerhaft fliessen – und genau darüber stimmen wir ab – sinkt der Druck auf Bundesrat und Parlament, eine zukunftsfähige AHV-Reform anzupacken!
Das ist keine nachhaltige Altersvorsorge, sondern schwächt die AHV! Es ist ein Aufschub auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts.
Höhere Mehrwertsteuer bedeutet höhere Preise
Die Mehrwertsteuer wird auf breite Teile des Konsums erhoben. Eine Erhöhung ist deshalb für alle Haushalte spürbar: beim Einkaufen, bei Dienstleistungen, bei Investitionen und bei zahlreichen laufenden Ausgaben.
Auch Unternehmen tragen wegen den unterschiedlichen MwSt-Sätzen zusätzliche administrative Belastungen. In einem Land mit hohen Produktionskosten verschlechtert jede weitere Belastung die Wettbewerbsfähigkeit.
Verantwortung statt bequeme Mehreinnahmen
Die 13. AHV-Rente wurde demokratisch beschlossen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die unbefristete Mehrwertsteuererhöhung richtig ist!
Politische Verantwortung bedeutet, Leistungen und Finanzierung dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen – das ist für die AHV überlebenswichtig! Die Bevölkerung soll nicht erneut zur Kasse gebeten werden, bevor die strukturellen Reformen der AHV nicht umgesetzt sind.
Ein Nein am 29. November ist ein Ja zu echten Reformen – für eine langfristig gesicherte AHV.
Nein sagen – Reformen ermöglichen
Wer die Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, verlangt eine bessere Lösung:
- eine finanziell nachhaltige AHV
- eine echte strukturelle Reform
- eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen
- keine Kaufkraftabschöpfung zulasten von privaten Haushalten und Unternehmen
- ZurĂĽckhaltung bei Steuern und Abgaben
Darum in der Volksabstimmung vom 29. November: Nein zur unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung.