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Erste erfolgreiche wirtschaftspolitische Reform seit Langem

Was kaum jemand für möglich gehalten hat, ist doch noch gelungen: Mit der Abschaffung der Industriezölle hat das Schweizer Parlament in der eben zu Ende gegangenen Herbstsession die grösste administrative Reform seit zehn Jahren beschlossen. Das ist für die Schweizer MEM-Industrie äusserst erfreulich. Die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Entscheids reicht weit darüber hinaus.

Das Geschäft zur Abschaffung der Industriezölle hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich und stand wiederholt vor dem politischen Absturz. Nun ist eine echte Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gelungen: Der Zoll- und Bürokratieabbau erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industriefirmen, besonders der KMU. Die Konsumentinnen und Konsumenten dürfen sich auf sinkende Preise, insbesondere für Kleider und Schuhe, freuen. Das einheimische Gewerbe und der Detailhandel werden gestärkt. Darüber hinaus braucht es weniger staatliche Verwaltungsstellen. Eine echte Reform also!

Der Entscheid des Parlaments zur Abschaffung der Industriezölle ist aus drei Gründen sehr bemerkenswert:

  1. Die Reform gelang aus eigener Kraft ohne jeglichen äusseren Druck. Weder die OECD noch die EU haben den Stein ins Rollen gebracht. Die Reform gründet vielmehr auf der Überzeugung, dass der Wohlstand der Schweiz das Ergebnis wirtschaftlicher Offenheit ist. Die mit der Reform ausgelöste wirtschaftliche Dynamik sollte die kurzfristigen staatlichen Einnahmenausfälle, die die Abschaffung von Zöllen zwangsläufig mit sich bringt, mittelfristig kompensieren können.
     
  2. Die Schweiz handelt gegen den destruktiven Zeitgeist der Abschottung. Die USA, China und die EU schotten ihre Volkswirtschaften verstärkt ab und treiben die geopolitische Blockbildung voran. Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle setzt die Schweiz ein starkes Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus.
     
  3. Vor allem im Nationalrat war das Geschäft heftig umstritten. Es ist – nebst FDP und glp sowie wenigen Mitte-Politikerinnen und -Politikern – massgeblich der SVP zu verdanken, dass die vollständige (statt nur schrittweise) Abschaffung der Industriezölle in der grossen Kammer nicht gescheitert ist. War diese Fraktion in der ersten wegweisenden Abstimmung, als es darum ging, auf das Geschäft einzutreten, noch gespalten, haben im weiteren Verlauf der Beratungen insbesondere viele bisher kritisch gesinnte Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft dem Geschäft zum Durchbruch verholfen. Das ist umso beachtenswerter, als die Bauern in diesem Geschäft nichts zu gewinnen hatten. Vielmehr äusserten sie die Befürchtung, dass mit dem Wegfall der Industriezölle der Bann gebrochen sei und als nächstes deshalb die Agrarzölle unter Druck geraten würden. Swissmem hält diese Befürchtung zwar für unbegründet, hat aber die Ängste der Bauern stets ernst genommen. Umso mehr schätzt Swissmem die finale Unterstützung dieser Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter für die Verbesserung der Standortbedingungen der Industrie. Enttäuschend ist hingegen die Ablehnung der Vorlage durch die SP, die Grünen und einem Drittel der Mitte-Fraktion: Statt Zölle – d.h. Steuern für Konsumierende und die Industrie abzuschaffen – wollten sie möglichst viel Geld für staatliche Unterstützungsprogramme ihrer Klientel bewahren.

Der Industriezollabbau wird voraussichtlich auf 2024 in Kraft treten. Sobald weitere Informationen zur Umsetzung vorliegen, wird Swissmem die Mitgliedfirmen informieren.

Was können wir aus dieser Reform für die Zukunft lernen? Die Schweiz bleibt reformfähig, wenn sich die verschiedenen politischen Kräfte zusammenschliessen, die ein Verständnis dafür haben, dass es letztlich die Unternehmen sind, welche den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Das umfasst auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, in der sich beide Seiten in den für sie wichtigen Vorlagen (z.B. Pestizidinitiativen für die Bauern) gegenseitig unterstützen. So können wir die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen aus Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen gleichermassen verbessern. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur industriebezogene Argumente ins Feld führen dürfen, sondern – wie bei den Zöllen als Konsumsteuern für Kleider, Schuhe etc. – die verschiedenen Wählergruppen bzw. ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament ansprechen müssen. Schliesslich war das persönliche Engagement verschiedener unserer Mitgliederfirmen zentral, welche die Bedeutung der Vorlage für ihre Zukunft am Werkplatz Schweiz aufzeigen konnten.

In diesem Sinne ist der hart und letztlich knapp errungene Erfolg eine Anleitung für weitere Reformen. Unser Land hat solche Erfolge dringend nötig!

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