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Ja zu Schengen, Ja zu Frontex

Gegen die verstärkte Finanzierung und personelle Unterstützung von Frontex wurde das Referendum ergriffen. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen. Es geht dabei um weit mehr als die Sicherung der europäischen Aussengrenze.

Die Welt wird unsicherer. Da ist der bilaterale Weg zentral – wirtschaftlich und politisch. Frontex ist integraler Bestandteil der Schengen-/Dublin-Abkommen und diese sind Teil der Bilateralen. Nun wurde gegen die verstärkte Finanzierung und personelle Unterstützung von Frontex das Referendum ergriffen. Das ist angesichts der grössten Flüchtlingskrise Europas, in der Frontex an vorderster Front Flüchtenden hilft und gegen Menschenschmuggel ankämpft, weder in der Schweiz noch in Europa erklärbar.

Und es ist falsch: Denn sollten sich die Referendumsbefürworter durchsetzen, fallen wir aus den Abkommen von Schengen und Dublin. Damit müsste die Schweiz die eigenen Grenzkontrollen massiv ausbauen. Grenzgänger würden im Stau stehen, statt zu arbeiten. Wichtiger noch: Dem Bundesrat, der mit sektoriellen Abkommen die Bilateralen Verträge nachhaltig sichern will, würde ein Dolchstoss versetzt.

Aus all diesen Gründen sage ich deshalb Ja zu Schengen und JA zu Frontex am 15. Mai. Sie auch?

Martin Hirzel, Präsident Swissmem

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