Eine Sicherheitslage, die sich grundlegend verändert hat
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Europa in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit Jahrzehnten. Die Schweiz verschärfte ihre Exportregeln jedoch in einer Zeit, in der ein konventioneller Angriffskrieg in Europa kaum vorstellbar war. Heute zeigt sich klar: Die aktuellen Exportbeschränkungen blockieren im Konfliktfall die Weitergabe schweizerischer Komponenten.
Deshalb beschaffen zentrale Partnerstaaten wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich und Grossbritannien keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Die Folgen sind gravierend: Schweizer Unternehmen fallen aus Lieferketten, multinationalen Forschungsprojekten und europäischen Sicherheitsprogrammen heraus. Das schwächt nicht nur den Technologie-Standort Schweiz, sondern auch die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee.
Warum die SP-Kritik nicht zutrifft
Mehrere Aussagen aus jüngsten SP-Medienmitteilungen sind sachlich falsch. Die Behauptung, die KMG-Revision öffne den Weg für Exporte in Bürgerkriegsländer oder Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen, ist rechtlich nicht haltbar.
Fakt ist:
- Exporte in Staaten wie Russland oder den Sudan bleiben weiterhin ausdrĂĽcklich verboten.
- Die Schweiz exportiert nur in stabile Partnerstaaten gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung.
- Der Bundesrat behält sein Vetorecht aus aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Gründen.
Die rechtlichen Grundpfeiler der Schweizer Exportregeln bleiben unverändert.
Die Konsequenzen des heutigen Gesetzes: Standortschwächung und Verlust an Sicherheit
Die Industrie zeigte an der Medienkonferenz eindrĂĽcklich, welche Folgen das aktuelle Kriegsmaterialgesetz bereits heute verursacht:
- KMU verlieren Aufträge und fallen aus internationalen Lieferketten heraus.
- Start-ups wie CDDS (Drohnenabwehrsysteme), die international erfolgreich sind, prĂĽfen eine Standortverlagerung ins Ausland.
- Wertschöpfung, Fachwissen und technologische Fähigkeiten drohen abzuwandern – bis hin zum Verlust von geistigem Eigentum.
- Europäische Programme wie SAFE, die gemeinsame Beschaffungen und Interoperabilität fördern, sind für Schweizer Unternehmen kaum nutzbar.
Die zentrale sicherheitspolitische Erkenntnis: Ohne eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie gibt es keine Versorgungssicherheit für die Schweizer Armee.
Was die Revision des Kriegsmaterialgesetzes tatsächlich ändert
Ständerat und Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) schlagen zwei klar abgegrenzte Anpassungen vor:
- Lieferungen an Partnerstaaten (Anhang 2 KMV) bleiben auch im Konfliktfall möglich – aber nur an rechtsstaatlich gefestigte Länder mit identischen Exportverpflichtungen.
- Vorverlegte Endverbleibskontrolle: Die PrĂĽfung der Weitergabe erfolgt kĂĽnftig bereits bei der Ausfuhr. Das schafft Rechtssicherheit, Planbarkeit und Transparenz.
Diese Änderungen stärken die internationale Verlässlichkeit der Schweiz – ohne die Grundprinzipien der bewaffneten Neutralität oder den Menschenrechtsschutz aufzuweichen.
Wintersession: Jetzt fällt der sicherheitspolitische Entscheid
Die SiK-N hat ihre Beratungen abgeschlossen, die Vorlage ist bereit fĂĽr den Nationalrat. Die Wintersession bietet die realistische Chance, die notwendige Modernisierung der Exportregeln zu verabschieden und damit Planungssicherheit fĂĽr Industrie, Armee und internationale Partner zu schaffen.
Wird die KMG-Revision in dieser Session angenommen, kann die Schweiz ihre Rolle in europäischen Sicherheitsstrukturen wieder stärken – mit klaren Exportregeln, die Menschenrechte achten, Neutralität wahren und die technologische Souveränität sichern.
Swissmem begleitet die Wintersession aktiv
Swissmem wird die Beratungen eng verfolgen und fachlich fundierte Informationen bereitstellen – mit Fokus auf:
- die Versorgungssicherheit der Schweiz,
- den Erhalt industrieller SchlĂĽsselkompetenzen,
- den Schutz von Arbeitsplätzen und Technologie,
- die Stärkung der internationalen Verlässlichkeit,
- die Wahrung der bewaffneten Neutralität.