Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Gleichzeitig steht die Schweizer Verteidigungsindustrie wegen äusserst restriktiven Exportregeln vor dem Kollaps. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) schafft eine zeitgemässe und verantwortungsvolle Lösung: Sie erleichtert den Export von Verteidigungsgütern in Partnerstaaten, hält an bewährten Kontrollmechanismen fest, stärkt die Verteidigungsfähigkeit und wahrt die Schweizer Neutralität.
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass sie verteidigungsfähig ist. Dafür braucht sie eine einsatzfähige Armee, die wiederum auf eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie angewiesen ist. Nur sie garantiert die Einsatzbereitschaft unserer Waffensysteme.
Doch genau diese Industrie steht heute kurz vor dem Kollaps. Die restriktiven Exportregeln und das faktische Wiederausfuhrverbot schneiden sie vom internationalen Markt ab. Ohne Exporte kann kein Unternehmen dieser Branche in der Schweiz überleben.
Eine verantwortungsvolle Anpassung mit bewährten Kontrollmechanismen
Das im Dezember 2025 vom Parlament revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) bringt eine verantwortungsvolle und zeitgemässe Lösung. Sie erleichtert den Export in klar definierte, meist europäische Partnerstaaten.
Was ändert sich? Änderungen, die das Parlament beschlossen hat. Mehr erfahren
Wichtige Sicherungsmechanismen bleiben erhalten. So sind auch künftig Exporte in Länder verboten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese Verteidigungsgüter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ebenso ausgeschlossen sind Exporte in Staaten, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass das Material an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird. Lieferungen in die Ukraine sind aus neutralitätsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, weil sie das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien verletzen würden.
Wichtig zu wissen
Jedes Exportgeschäft gemäss KMG muss weiterhin vom Bund bewilligt werden. Der Bundesrat hat zudem die Kompetenz, Exporte von Verteidigungsgütern aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Überlegungen zu verbieten.
Swissmem ist überzeugt, dass der Bund die neuen Regeln wie bisher sehr verantwortungsvoll anwenden wird. Das neue Gesetz wahrt die Schweizer Neutralität, erweitert die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes und schafft die Voraussetzung, damit die hiesige Verteidigungsindustrie ihre Rolle für die Sicherheit der Schweiz erfüllen kann.
📢 Engagieren auch Sie sich für eine sichere Schweiz und bleiben Sie auf dem Laufenden.