Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Gleichzeitig steht die Schweizer Verteidigungsindustrie wegen äusserst restriktiven Exportregeln vor dem Kollaps. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes schafft eine zeitgemässe und verantwortungsvolle Lösung: Sie erleichtert den Export von Verteidigungsgütern in Partnerstaaten, hält an bewährten Kontrollmechanismen fest, stärkt die Verteidigungsfähigkeit und wahrt die Schweizer Neutralität.
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass sie verteidigungsfähig ist. Dafür braucht sie eine einsatzfähige Armee, die wiederum auf eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie angewiesen ist. Nur sie garantiert die Einsatzbereitschaft unserer Waffensysteme.
Doch genau diese Industrie steht heute kurz vor dem Kollaps. Die restriktiven Exportregeln und das faktische Wiederausfuhrverbot schneiden sie vom internationalen Markt ab. Ohne Exporte kann kein Unternehmen dieser Branche in der Schweiz überleben.
Eine verantwortungsvolle Anpassung mit bewährten Kontrollmechanismen
Das im Dezember 2025 vom Parlament revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) bringt eine verantwortungsvolle und zeitgemässe Lösung. Es erleichtert den Export in klar definierte, meist europäische Partnerstaaten.
Was ändert sich? Änderungen, die das Parlament beschlossen hat. Mehr erfahren
Wichtige Sicherungsmechanismen bleiben erhalten. So sind auch künftig Exporte in Länder verboten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese Verteidigungsgüter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ebenso ausgeschlossen sind Exporte in Staaten, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass das Material an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird. Lieferungen in die Ukraine sind aus neutralitätsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, weil sie das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien verletzen würden.
Wichtig zu wissen
Jedes Exportgeschäft gemäss KMG muss weiterhin vom Bund bewilligt werden. Der Bundesrat hat zudem die Kompetenz, Exporte von Verteidigungsgütern aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Überlegungen zu verbieten.
Die Schweizer Verteidigungsindustrie
Die Schweizer Verteidigungsindustrie ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur und zugleich ein hochspezialisierter Industriezweig mit grosser technologischer Bedeutung. Sie ist innovativ und eng mit der zivilen Hochtechnologie verknüpft. Ihre Bedeutung geht weit über die reine Produktion hinaus und umfasst sicherheitspolitische, wirtschaftliche und technologische Aspekte.
Die Stärke der Schweizer Verteidigungsindustrie liegt in hochspezialisierten Nischen. Dazu gehören insbesondere Sensorik, optoelektronische Systeme, Flugabwehrtechnologien, präzise mechanische Komponenten sowie Kommunikations- und Führungssysteme. Diese Fähigkeiten sind meist integraler Bestandteil moderner militärischer Systeme und machen die Schweiz in bestimmten Bereichen zu einem unverzichtbaren Partner.
Eine eigene Verteidigungsindustrie ist von grosser strategischer Bedeutung. Sie stellt sicher, dass die Schweiz im Krisenfall über die Fähigkeiten verfügt, ihre Waffensysteme zu betreiben, zu warten und weiterzuentwickeln. Besonders wichtig ist der Zugang zu Spitzentechnologien. Verteidigungsrelevante Technologien gehören häufig zu den innovativsten und leistungsfähigsten überhaupt. Ohne eigene industrielle Fähigkeiten besteht die Gefahr, von der internationalen Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen zu werden. Darüber hinaus schafft eine eigene Verteidigungsindustrie Verhandlungsmacht. Nur wer selbst über relevante Fähigkeiten und Technologien verfügt, kann im internationalen Kontext als gleichwertiger Partner auftreten. Gerade in Krisensituationen ist das für die eigene Sicherheit entscheidend. Nur wer für andere Länder technologisch relevant ist, kann im Notfall mit Unterstützung aus dem Ausland rechnen. Der Erhalt dieser industriellen Basis ist daher von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz.
In Zahlen
- Direkte Wertschöpfung der Verteidigungsindustrie: 2,3 Milliarden Franken
- Arbeitsplätze Verteidigungsindustrie: 14'000
- Mehr als 3'000 Unternehmen entlang der Lieferkette
Swissmem ist überzeugt, dass der Bund die neuen Regeln wie bisher sehr verantwortungsvoll anwenden wird. Das neue Gesetz wahrt die Schweizer Neutralität, erweitert die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes und schafft die Voraussetzung, damit die hiesige Verteidigungsindustrie ihre Rolle für die Sicherheit der Schweiz erfüllen kann.
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