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Statement von Stefan Brupbacher zur kommenden Frontex-Abstimmung

Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz den Schutz der europäischen Aussengrenzen über die EU-Organisation Frontex vermehrt und ab 2027 mit jährlich zusätzlich 40 Mio. Fr. sowie zusätzlichem Personal unterstützt.

Das Referendum von links ist gleich mehrfach falsch:

Erstens tobt an der Ostgrenze der EU in der Ukraine Europas grösster Krieg seit 1945. Vier Wochen Kämpfe - 4 Mio. Geflüchtete. Frontex ist mit hunderten Personen an der EU-Grenze, hilft Geflüchteten und bekämpft Schlepperbanden. Sicherere EU-Aussengrenzen bedeuten auch eine sichere Schweiz. Wie kann man dagegen ein Referendum ergreifen?

Zweitens ist das Referendum ein Eigentor. Der Ukraine-Krieg hat Europa zusammengeschweisst. Aus Sicht der Mitgliedstaaten der EU ist das Referendum eine egoistische und arrogante Schweizer Absage an europäische Solidarität in einer dunklen Stunde Europas. Klar ist: Weder das Referendum noch der Plan B der linken Referendumsbefürworter kann den EU-Mitgliedstaaten erklärt werden. Damit schwächen wir den Bundesrat, der gerade diese Monate über sektorielle Abkommen verhandeln und so das Verhältnis mit der EU kitten will. Das Referendum schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz.

Und drittens wäre das Referendum das Ende der Schweizer Mitgliedschaft beim Schengen-Abkommen. Damit müssten wir an der Grenze erneut die Grenzgängerinnen und -gänger, die in Spitälern oder Industriebetrieben arbeiten, genau kontrollieren. Statt Arbeit hätten wir kilometerlange Staus und massive Mehrkosten.

Deshalb: Sagen wir JA zu Frontex und NEIN zum Referendum. Ein JA ist ein Ja zur europäischen Solidarität im Ukrainekrieg, ein Ja zu Schengen / Dublin und ein Ja zum bilateralen Weg. Stimmen auch Sie für Frontex und gegen das falsche Referendum.

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