Die Klimafonds-Initiative («Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt») fordert die Einführung eines Fonds, der jährlich mit 0,5–1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) gespeist wird – das entspricht bis zu 10 Milliarden Franken jährlich. Bis 2050 könnten sich die Ausgaben auf 100–200 Milliarden Franken summieren. Der Fonds soll durch Neuverschuldung finanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da sie die finanzielle Stabilität der Schweiz gefährdet, wichtige Bundesaufgaben verdrängt und unnötig ist. Auch der Stände- und Nationalrat, sowie die Fraktionen von FDP, SVP, Die Mitte, GLP und die Schweizer Wirtschaft lehnen die Initiative deutlich ab. Der Klimafonds würde die Schuldenbremse aushebeln, zu massiven Steuererhöhungen führen und andere wichtige Staatsaufgaben gefährden.
FĂĽnf Argumente gegen die Klimafonds-Initiative
Swissmem lehnt die Klimafonds-Initiative entschieden ab.
Massive Steuererhöhungen
Der Klimafonds zwingt zu massiven Steuererhöhungen, um die Finanzierungslücken zu schliessen. Der Bundesrat warnt, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte steigen müsste, was jeden Haushalt mit bis zu 1.280 CHF jährlich belasten würde – eine unsoziale Massnahme, die besonders den Mittelstand und die Wirtschaft trifft. Alternativ könnte die direkte Bundessteuer um bis zu 28 % steigen, was sowohl Haushalte als auch Unternehmen erheblich belastet. Der Fonds ist ein finanzpolitisches Konzept ohne nachhaltige Gegenfinanzierung und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Angriff auf Schuldenbremse
Die Initiative würde die Schuldenbremse aushebeln. Der Bundesrat warnt, dass dies die Budgetdisziplin untergräbt und die Staatsverschuldung explodieren lässt – bis 2050 könnten sich die Schulden auf 100–200 Milliarden Franken summieren. Die Schuldenbremse, die die Nettoschuld des Bundes von 130 Milliarden auf unter 100 Milliarden Franken senkte, ist ein wesentlicher Bestandteil der finanziellen Stabilität. Ohne sie drohen explodierende Zinskosten, die Steuererhöhungen und eine Gefährdung der Wirtschaftsstandorte nach sich ziehen.
Verdrängung wichtiger Bundesaufgaben
Der Bundeshaushalt beträgt jährlich über 80 Milliarden Franken. Ein Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken würde andere wichtige Bereiche wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur massiv belasten. Die Mittel müssten umverteilt oder durch Schulden gedeckt werden, was Kürzungen in diesen essenziellen Bereichen zur Folge hätte. Unweigerlich würde es zu Kürzungen bei Sozialausgaben (AHV, IV) kommen, die rund 35 % des Budgets ausmachen. Dies gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Verursacherprinzip. Schulden statt nachhaltiger Lösungen sind keine Antwort auf die grossen Herausforderungen der Zukunft. Ein Priorisieren des Klimafonds würde wichtige Investitionen in die Sicherheit und Landwirtschaft der Schweiz gefährden. Auch die Gesundheitsversorgung und Infrastruktur wären betroffen, da der Bund gezwungen wäre, in diesen Bereichen massiv zu kürzen.
Unnötig und unverhältnismässig
Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden und investiert bereits über 3 Milliarden Franken jährlich in Klimaschutz und Biodiversität. Dank bewährter Instrumente wie dem Klimaschutzgesetz sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden – seit 1990 sind die CO₂-Emissionen um 20 % gesenkt, und die Industrie sowie der Gebäudesektor haben ihren Ausstoss um 50 % reduziert. Swissmem Mitgliedfirmen haben ihre CO2-Emissionen seit 1990 sogar um rund 64 % reduziert. Der Klima-Schuldenfonds würde diese erfolgreiche Politik gefährden. Er setzt auf ineffiziente Subventionen, die Marktverzerrungen verursachen und private Investitionen verdrängen. Die Klimafonds-Initiative ist unnötig, da der Bundesrat rund um das CO2-Gesetz nach 2030 bereits andere Eckpunkte präsentiert hat, wie das Netto-Null-Ziel 2050 erreicht werden soll. Basis bildet dabei voraussichtlich ein neues, marktorientiertes Emissionshandelssystem, in Analogie zu den Entwicklungen in der EU. In den nächsten Monaten folgt dazu die Vernehmlassung, wo sich Swissmem im Sinne der Schweizer Tech-Industrie einbringen wird.