Neues aus Brüssel i.S. Arbeitsrecht und europäische Sozialpartnerschaft :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Neues aus Brüssel i.S. Arbeitsrecht und europäische Sozialpartnerschaft

Von: Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Arbeitgeberpolitik

28.03.17

Die Regulierungsmenge im arbeitsrechtlichen Bereich nimmt auf Europäischer Ebene nicht ab. Die Arbeitgeber der EU-Länder müssen sich gegen weitere Verpflichtungen und die Ausweitung von bereits bestehenden Pflichten wehren. Die Tendenz, dass sich alle EU-Länder dem Land mit den besten Bedingungen für die Arbeitnehmer anpassen müssen, hält an. Auch wenn die meisten der Aktionen nicht direkte Anwendung auf die Schweiz finden, können sie unsere Entwicklungen durchaus beeinflussen.

Swissmem nimmt regelmässig an den Komitee-Sitzungen von CEEMET, dem Europäischen Arbeitgeber-Dachverband, teil. Im Fokus der Treffen der EU- und IER-Komitees (Europäische Angelegenheiten und Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene) vom 22./23. März 2017 standen folgende Themen:

 

«Europäische Säule sozialer Rechte»

Kommissionspräsident Juncker möchte die Idee einer europäischen Säule sozialer Rechte vorantreiben; die Europäische Union (EU) sei nicht sozial genug (vgl. Rede zur Lage der Nation im September 2016). Seit längerer Zeit klärt die Kommission mit EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgern intensiv, wie diese Säule auszugestalten ist; welche Rolle soll ihr zukommen und wie kann Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa gewährleistet werden.[1]

 

CEEMET hat in seiner Stellungnahme klar dargelegt, dass die EU bereits heute eine starke, soziale Dimension hat. Die Mitgliedstaaten sind im sozialen Bereich eigens kompetent; das Prinzip der Subsidiarität muss gewahrt werden. Zudem wird Klarheit darüber vermisst, was diese Säule wirklich sein und bezwecken soll. Der Kommissionsvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte wird für April 2017 erwartet.

 

Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt

Die Arbeitnehmerseite der europäischen Sozialpartner steht der Digitalisierung negativ gegenüber. Sie befürchtet einen negativen Einfluss auf die Arbeitswelt, sowohl quantitativ (weniger Jobs), als auch qualitativ (Jobs würden inhumaner und gesundheitsgefährdend, z.B. ständige Erreichbarkeit). Für die Arbeitgeberseite ist es deshalb besonders wichtig, neue Gesetzesbestimmungen gut zu diskutieren und zu verhandeln.

 

Entsendung von Arbeitnehmern (Posting of Workers Directive)

Die EU plant seit einigen Jahren eine grundlegende Anpassung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Dabei soll es eine bessere Koordination der verschiedenen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit geben.

Ceemet hat innerhalb seiner Mitglieder eine klare Position und lehnt diesen Vorschlag ab. Mit dieser neuen Richtlinie würde man die exportorientierte MEM Branche bestrafen und stark in die nationalen Kompetenzen eingreifen. Eine derartige Richtlinie würde daher keine Verbesserung darstellen. Im Gegenteil, es würden mit ihr zusätzliche Hürden hinsichtlich der Freizügigkeit gebildet.

 

Dennoch wird Ceemet die verschiedenen Vorschläge und Anpassungswünsche unter die Lupe nehmen und diejenigen, die mit den Interessen der Mitglieder übereinstimmen, unterstützen.

 

Brexit

Am 29. März 2017 wird Grossbritannien gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offiziell die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union starten. Der EU-Sondergipfel zum Brexit vom 29. April 2017 wird sich ausführlich mit diesem Thema befassen.

 

Derzeit herrscht grosse Unsicherheit über die Folgen und die Kosten dieses Verfahrens. Die britischen Vertreter im EU Comittee haben bestätigt, dass zahlreiche rechtliche Fragen zur zukünftigen Einwanderung und zum Status der bereits eingewanderten EU Bürger noch nicht geklärt seien. Des Weiteren steht das vereinte Königsreich vor sehr schwierigen innenpolitischen Herausforderungen. Dies insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen Unabhängigkeit von Schottland, sowie mit einer künftigen Grenze innerhalb von Irland.

 

Für Swissmem-Mitglieder steht Frau Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Arbeitgeberpolitik, gerne zur Verfügung (b.zimmermannanti spam bot@swissmemanti spam bot.ch / 044 384 42 10).


[1] https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/towards-european-pillar-social-rights_de