Die Rolle der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in der Transformation des Energieversorgungssystems ist klar.
Stromversorgungssicherheit ist für die Industrie und die ganze Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Sie könnte schon in ein paar Jahren gefährdet sein, was endlich auch von der Politik erkannt wurde. Das Parlament hat begonnen, den sogenannten «Mantelerlass» zu beraten, welcher Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz verknüpft. Ob diese Gesetzesrevisionen die Versorgungssicherheit sicherzustellen vermögen, bleibt vorderhand fraglich.
«Enabler-Industrie»
Die Rolle der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in der Transformation des Energieversorgungssystems ist klar. Sie bietet als «Enabler-Industrie» technologische Lösungen entlang der ganzen Wertschöpfungskette Energie an. Damit diese Lösungen zum Tragen kommen können, muss die Energiepolitik folgenden Ansprüchen genügen: Sie muss a) aufzeigen, wie die Stromversorgungssicherheit sichergestellt werden soll; b) dafür sorgen, dass am Werkplatz Schweiz auch künftig die Strompreise international wettbewerbsfähig bleiben; c) politisch motivierte «Silo»-Regulierungen aufgeben und die Einführung neuer Lösungen technologieneutral erleichtern.
Die Beurteilung der vom Bundesrat an das Parlament überwiesenen Vorlage fällt vor diesem Hintergrund durchzogen aus.
Sehr zu begrüssen ist die überfällige vollständige Strommarktöffnung. Nur in einem wettbewerblichen Umfeld entstehen Innovationen, die sich durchsetzen. Insbesondere für die Photovoltaik (PV) bieten sich mit der Strommarktöffnung neue Vermarktungsopportunitäten. Es müssen aber regulatorische Hindernisse abgebaut werden, welche den Bau von Anlagen und die Vermarktung des PV-Stroms erschweren.
Abzulehnen ist hingegen die Verlängerung der befristeten Förderung der Erneuerbaren bis 2035, sonst drohen dauerhafte Subventionen. Diese sind für die meisten PV-Anwendungen gar nicht mehr nötig, denn PV ist in den letzten Jahren wirtschaftlich geworden.
Sollten die Subventionen trotzdem verlängert werden, dann müssen sie sich auf jene PV-Anwendungen beschränken, die noch nicht wirtschaftlich sind. Im Weiteren lehnt Swissmem den geplanten Winterstromzuschlag von 0,2 Rappen/Kilowattstunde ab. Für energieintensive Betriebe, wie z. B. Stahlwerke, führen schon kleine zusätzliche Belastungen des Strompreises kumuliert zu enormen Zusatzkosten. Solche Betriebe wären in ihrer Existenz gefährdet.
Europäischer Strommarkt
Schliesslich werden im Mantelerlass wichtige Themen nur am Rand oder gar nicht behandelt: Eine bessere Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt bleibt eine wichtige Aufgabe. Nur schon um die Netzstabilität aufrechtzuerhalten, braucht es eine Abstimmung zwischen der Schweiz und der EU.
Klar ist auch, dass die Bewilligungsfristen verkürzt werden müssen, um in nützlicher Frist Stromerzeugungskapazitäten zuzubauen. Mit keinem Wort erwähnt wird die systemrelevante Rolle der bestehenden Kernkraftwerke. Wenn neu eine Laufzeit von 60 statt 50 Jahren angenommen wird, würde sich die Gefahr einer Strommangellage, die gemäss der Elcom-Analyse ab Anfang der 2030er Jahre eintreten kann, deutlich entschärfen.
Auf das Parlament wartet viel Arbeit, um im Rahmen des Mantelerlasses die Versorgungssicherheit der Schweiz auch in Zukunft sicherzustellen. Massgebliche Verbesserungen sind nötig, damit eine zukunftsgerichtete, technologieneutrale und wettbewerbsfähige Energiepolitik entstehen kann.
Der Beitrag erschien zuerst als Gastkommentar in der NZZ vom 18. Februar 2022.