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GSoA-Initiative schädigt Altersvorsorge und über 3000 Industriebetriebe

Die Initiative will ein Finanzierungsverbot für über 3000 Schweizer Industriebetriebe. AHV und Pensionskassen müssten dafür einen immensen Aufwand betreiben. Die Altersvorsorge sowie die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik werden dadurch geschwächt. Deshalb lehnt Swissmem die GSoA-Initiative entschieden ab.

Am 29. November stimmen wir über die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Einführung eines Finanzierungsverbots für über 3000 Schweizer Industriebetriebe ab.

Damit will die GSoA mit einem Volksentscheid einen Schritt zur Abschaffung der Armee und zur Beschädigung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik machen. Die GSoA ist damit immer wieder an der Urne gescheitert. Das hält sie aber nicht davon ab, nun über die Hintertüre erneut unsere Sicherheit und Neutralität zu gefährden.

Wie will sie das erreichen? Indem sie in einem ersten Schritt gemäss unseren Analysen über 3000 Schweizer Industriebetriebe mit einem Finanzierungsverbot belegt. Der AHV, der IV, den Pensionskassen, der Nationalbank und Stiftungen soll damit verboten werden, diese für unsere Sicherheit relevanten Betriebe zu finanzieren oder Beteiligungen an ihnen zu halten. Dafür massgebend sieht die GSoA eine absolut willkürliche Schwelle von jährlich fünf Prozent des Umsatzes mit sogenanntem «Kriegsmaterial». Wenn ein Unternehmen in irgendeinem Jahr diese Schwelle überschreitet, fällt es gesamthaft unter das Finanzierungsverbot.

Diese Umsatzhürde ist in der Praxis völlig untauglich. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es rasch passieren, dass ein KMU mit einem grossen Kunden mehr als fünf Prozent des Umsatzes erzielt. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel Software oder Optikprodukte, werden zudem für zivile wie militärische Zwecke verwendet. Diese Realitäten sind der GSoA egal: Sie nimmt in Kauf, dass diese Firmen keinen Zugang mehr zu Banken und andern Finanzorganisationen haben, kurzfristig in Liquiditätsprobleme kommen und in der Folge das Unternehmen in seinem Kern gefährdet werden könnte. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien.

AHV und Pensionskassen mit weniger Rendite und immenser Bürokratie

Doch nicht nur über 3000 Industrieunternehmen sind mittelfristig von der Initiative direkt betroffen. Die für unsere Altersvorsorge verantwortlichen Institutionen müssen einen überbordenden Kontrollapparat aufbauen, um die betroffenen Firmen überhaupt erst zu finden. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, sondern sogar weltweit. Dieser Aufwand ist nicht gratis: Einerseits kostet er bares Geld, das in unserer Altersvorsorge fehlen wird. Andererseits wird durch das Finanzierungsverbot die Diversifikation der Anlagen sinken, wodurch die Rendite abnimmt und unsere Altersguthaben sowie die Vermögen der Nationalbank schmelzen. Die Menschen in diesen Firmen sind dadurch gleich doppelt gestraft: Ihre Arbeitsplätze werden direkt gefährdet und ihre Altersvorsorge leidet. Und das alles für die GSoA, welche mit ihrer Initiative vor allem die Schweizer Armee und unsere Sicherheit Stück für Stück schwächen will.

Ausweitung des Finanzierungsverbotes auf Banken und Versicherungen

Offenbar genügt aber auch dieser immense Schaden an unserer Wirtschaft, unseren Sozialwerken und der per Gesetz unabhängigen Nationalbank den Initiativen von ganz links aussen nicht. Die Initiative beauftragt nämlich den Bundesrat, ein gleich willkürliches Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen anzustreben. Damit wären die Industriebetriebe plötzlich mit der Situation konfrontiert, dass sie nicht mal mehr ein Bankkonto eröffnen dürfen. Geschweige denn Kredite aufnehmen. Damit trifft die Initiative den Schweizer Finanzsektor und die von der Coronakrise bereits hart gebeutelte Industrie gleichermassen ins Mark. Diese Forderung ist radikal und wäre bei einer Annahme wohl nur der Anfang, um weitere unliebsame Wirtschaftssektoren über willkürliche, praktisch nicht umsetzbare und schädliche Finanzierungsverbote abzuwürgen.

Deshalb hat der Vorstand von Swissmem einstimmig die Nein-Parole zur GSoA-Initiative beschlossen. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme und Ihrem Engagement gegen diese unsinnige Vorlage unterstützen.

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