«Ich bin enttäuscht und verärgert», sagt Stefan Brupbacher zum heutigen Beschluss der SiK-N. Sie hat die Beratung über die KMG-Revision in den Winter verschoben. Das ist völlig unverständlich, zumal der Ständerat im Sommer bereits eine tragfähige Lösung verabschiedet hat. «Diese Verzögerung ist ein Affront gegenüber der Schweizer Rüstungsindustrie, die mit dem Rücken zur Wand steht», hält der Swissmem-Direktor weiter fest.
Seit über zwei Jahren diskutiert das Parlament über die Revision des KMG. Angesichts der Sicherheitslage in Europa und der schwierigen Lage der hiesigen Rüstungsindustrie ist jede weitere Verzögerung schlicht verantwortungslos.
Auch das Signal gegen aussen ist verheerend. So zementiert die SiK-N das Bild der Schweiz als unzuverlässigen Partner. Schon heute bestellen die Partnerstaaten kaum mehr Kriegsmaterial in der Schweiz. Jede Verzögerung der KMG-Revision bringt die Rüstungsindustrie näher an den Abgrund. Ohne eigene Rüstungsindustrie kann aber die Einsatzbereitschaft der Armee nicht gewährleistet werden. Das gefährdet unmittelbar die Sicherheit der Schweiz.
Der heutige Entscheid ist brandgefährlich und völlig unverständlich - SVP, FDP und Mitte haben in der Kommission die klare Mehrheit. Die Industrie fragt: Wer wird hier zum Totengräber der Sicherheitsindustrie und der Sicherheit der Schweiz?
Noch ist nicht aller Tage Abend: Swissmem fordert die Kommission auf, das Geschäft für die Herbstsession fertig zu beraten. Die Industrie braucht Rechtssicherheit.
Mit Nachdruck betont Swissmem ihre zehn Forderungen zur Unterstützung der Schweizer Exportindustrie, zu denen auch die rasche KMG-Revision gehört: https://www.swissmem.ch/de/gemeinsam.html
Teaserbild: VBS
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