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Neues CO2-Gesetz: Totalrevision? Nicht wirklich.

Das neue CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Das Fazit ist so wie oft: Für die einen geht’s zu weit, für die anderen reicht’s noch lange nicht. Swissmem begrüsst grundsätzlich das neue Gesetz, welche die klimapolitischen Rahmenbedingungen für die kommende Dekade bis 2030 setzt.

Wir begrüssen insbesondere, dass das erfolgreiche Zielvereinbarungssystem neu allen Unternehmen offen stehen soll. Mit verbindlichen, von den Firmen in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten von EnAW und act ausgearbeiteten Zielvereinbarungen, realisieren die Unternehmen konkrete Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen. Wohlgemerkt mit Investitionen in ihre Infrastrukturen innerhalb der Schweizer Produktionsstätten. Als Gegenleistung für diesen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung der Schweizer Inlandreduktionsziele werden die Unternehmen bei Zielerreichung von der CO2-Abgabe befreit. Dieses erfolgreiche System hat dazu beigetragen, dass alleine die Swissmem-Mitglieder ihre CO2-Emissionen seit 1990 um mehr als 55 Prozent gesenkt haben. Richtig also, dass es weitergeführt wird. Es darf aber nicht sein, dass der jüngst von der Verwaltung komplett umgekrempelte Vollzug des Systems dazu führt, dass die Attraktivität und damit die Wirkung des Zielvereinbarungssystems gefährdet wird. Das wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Mit einer konsequent marktwirtschaftlich ausgerichteten Klimapolitik wäre mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes mehr möglich gewesen. Wir sind enttäuscht, dass die klimapolitische Ungleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen fortgeführt wird. Während Industrie und Gebäude mit dem Instrument der CO2-Abgabe auf Brennstoffe hinsichtlich der Klimaziele auf Kurs sind, wird der Verkehr zum zunehmend grösseren Sorgenkind. Unbestritten ist, dass eine möglichst fiskalquotenneutrale Lenkungsabgabe auf alle CO2-Emissionen, also nicht nur auf Brennstoffen, sondern auch auf Treibstoffen, das klimapolitisch wirksamste und kosteneffizienteste Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wäre. Stattdessen setzt die Politik im Verkehr weiterhin auf Emissionsgrenzwerte pro gefahrenem km und hofft, dass sich der seit Jahrzehnten beobachtete Rebound-Effekt endlich in Luft auflöst. Das ist eine Illusion. Darüber hinaus wird ein milliardenschwerer «Klimafonds» geschaffen, aus welchem ein kunterbuntes Allerlei finanziert werden soll. Damit wiederum fliessen unnötig viele Ressourcen in einen überflüssigen Verteilkampf. Auf der Strecke bleibt hingegen ein kosteneffizienter Klimaschutz.

Wir sind trotzdem optimistisch: Neue Technologien und neue Geschäftsmodelle – also Innovation – werden in den nächsten Jahren zu einer substanziellen Emissionsreduktion des Verkehrs beitragen. Mit massgebender Unterstützung durch die MEM-Industrie haben alternative Antriebssysteme (z.B. Elektromobilität mit Batteriespeicher und/oder Brennstoffzelle) das Potenzial, die Politik zu überholen. Marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente wie ein CO2-Preis auch auf Treibstoffemissionen könnten die Transformation aber unterstützen und bedeutend beschleunigen.

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