Klare Regeln, sichere Schweiz: Swissmem sagt entschieden Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Diese Modernisierung stärkt die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Sie schafft zeitgemässe und verantwortungsvolle Regeln für den Export von Verteidigungsgütern in Partnerstaaten, ohne die strengen Kontrollmechanismen aufzugeben.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich massiv verschlechtert – die Schweiz muss sich verteidigen können. Dafür braucht es eine einsatzfähige Armee und eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie. Die heutigen restriktiven Exportregeln schneiden Schweizer Unternehmen zunehmend von internationalen Märkten und Lieferketten ab und gefährden damit sicherheitsrelevantes Know-how und industrielle Fähigkeiten. Ohne Kunden aus dem Ausland kann die hiesige Verteidigungsindustrie aber nicht überleben. Die Revision erleichtert Exporte in klar definierte, meist europäische Partnerstaaten.
Die Kontrolle bleibt gewährleistet: Jedes Exportgeschäft muss weiterhin vom Bund bewilligt werden. Exporte in Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, bleiben verboten. Der Bundesrat kann Lieferungen zudem aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen untersagen.
Nein zur unbefristeten MwSt.-Erhöhung für die 13. AHV
Die unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente lehnt Swissmem dezidiert ab. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet Wirtschaft und Konsumenten und verteuert den Standort Schweiz. Aufgrund der demographischen Entwicklung und verstärkt durch den Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente ist eine strukturelle Reform der AHV dringend notwendig. Unbefristet die Steuern zu erhöhen, löst die Herausforderung nicht.
Steuerchaos und Mehrkosten verhindern: Nein zur Initiative fĂĽr Ehepaarbesteuerung
Auch zur Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» hat der Vorstand die Nein-Parole beschlossen. Bei einer Annahme entstünde ein zweispuriges Steuersystem mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand. Gleichzeitig würde der wertvolle Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, wie ihn die erst diesen Frühling angenommene Individualbesteuerung bringt, zunichtegemacht.
Technologieoffenheit fördern: Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative schafft Technologieoffenheit und erweitert den langfristigen Handlungsspielraum für eine zuverlässige, wirtschaftlich tragbare und CO₂-arme Stromversorgung. Deshalb befürwortet Swissmem den Gegenvorschlag. Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien wird von Swissmem weiterhin ausdrücklich unterstützt.
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