Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt: Eine Mehrheit hat trotz nicht zu leugnender Herausforderungen kühlen Kopf bewahrt und sich gegen eine Initiative entschieden, die keine Lösung gebracht hätte – aber viele neue Probleme geschaffen hätte.
Doch der Unmut grosser Bevölkerungsteile – auch im Nein-Lager – ist im intensiven Abstimmungskampf deutlich zutage getreten. Er richtet sich gegen die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre und den rasanten Wandel, überlastete Infrastruktur und Wohnungsknappheit in den Zentren. Eine grosse Rolle spielen ungelöste Probleme im Asylwesen mit Kriminalität, mangelnder Integrationsbereitschaft, Missbrauch und fehlendem Durchgreifen von Politik und Behörden. Viele Menschen beschäftigt ein Gefühl des Fremdseins im eigenen Land angesichts vieler ausländischer Mitarbeitender ohne lokale Sprachkenntnisse, insbesondere in Dienstleistungsbranchen, und fremdsprachiger Kinder in den Schulen. Und
nicht zuletzt lässt sich nicht leugnen, dass Politik und Wirtschaft viel Vertrauen verloren haben.
Probleme lösen – Vertrauen zurückgewinnen
Nach dem heutigen Nein ist die Politik samt den Wirtschaftsverbänden deshalb erst recht gefordert, die von der Bevölkerung zu Recht adressierten Probleme zu lösen – mit entschlossenem Handeln (etwa im Asylwesen) und liberalen Lösungen wie im Wohnungswesen. Die Zahlen im Asylwesen sind auf das Minimum zu begrenzen, Ausschaffungen zu maximieren, Anpassungen bei internationalen Verträgen und beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzufordern und den Respekt unserer Gesetze und Werte durch Asylsuchende einzufordern.
Die Wirtschaft steht in der Pflicht, ihre Bemühungen fortzuführen, um den Menschen in der Schweiz einen sicheren Arbeitsplatz und Perspektiven zu bieten – auch wenn dies viel schwieriger ist, als es Schlagworte im Abstimmungskampf glauben machen wollen. Dazu muss die Politik Anreize schaffen, damit sich Erwerbsarbeit auch lohnt. Auf jegliche Lohnnebenkostenerhöhungen ist zu verzichten, denn dieses Geld fehlt den Mitarbeitenden im Portemonnaie. Zudem sind Fehlanreize zu beseitigen: So ist zu prüfen, wie Subventionen im Gesundheitswesen, für Wohnungen, Krippen etc. an den Beschäftigungsgrad gebunden werden können. Weiter soll dem steigenden Bestand an IV-Rentnerinnen und -Rentnern aufgrund psychischer Probleme mit gezielten Anreizen und verstärkter Arbeitsmarktintegration begegnet werden.
Stark engagieren werden sich weiterhin die Unternehmen der Tech-Industrie. Sie setzen seit jeher auf inländische Fachkräfte – sei es mit der Ausbildung von 20'000 Lernenden, dem Engagement für Technik- und Mädchen-Förderung ab dem Vorschulalter oder dem Fokus auf Weiterbildung der eigenen Fachkräfte bis zum ETH-Abschluss. Dies trug dazu bei, in den vergangenen 15 Jahren den Ausländeranteil unter den Mitarbeitenden bei konstant rund 18% zu halten. Dennoch ist der Fachkräftemangel ein dauerhaftes Problem. Die Branche wird ihre Anstrengungen weiterführen – steuert aber unweigerlich auf enorme Herausforderungen zum Schaden der Allgemeinheit zu, sollten tatsächlich Kontingente eingeführt werden müssen.
Revision des Zivildienstgesetzes
Swissmem begrüsst, dass das Volk die Anpassung des Zivildienstgesetzes gutgeheissen hat. Sie zielt darauf ab, den Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erschweren und so den personellen Bestand der Armee zu sichern. Angesichts der verschärften internationalen Bedrohungslage muss die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden. Das stützt die Sicherheit der Schweiz, was auch der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zugutekommt. Die Armee braucht nicht nur mehr finanzielle Mittel. Sie braucht auch genügend Personal.
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