US-Zölle
bedrohen zehntausende Jobs

In der Herbstsession 2025 hat es das Parlament in der Hand, die maximale Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zu erhöhen. Das ist wichtig, um Massenentlassungen zu verhindern. Ein entsprechender Vorstoss befindet sich bereits in den Parlamentskommissionen. Er wird von Swissmem und den Sozialpartnern unterstützt. Es braucht einen Entscheid im Dringlichkeitsrecht, damit die befristete Gesetzesanpassung sofort in Kraft treten kann. 

Das Parlament diskutiert im Moment einen Tsunami von neuen Sozialausgaben: Zusätzlich über 10 Milliarden für die AHV, mehr Finanzen für Kinderkrippen sowie einen Vater- oder Elternurlaub. Dazu fehlt schlicht das Geld. Unsere Firmen und Mitarbeitenden zahlen bereits AHV-Lohnnebenkosten in der Höhe von 8 - 10 Prozent der Lohnsumme. Die Vorschläge im Parlament wollen diese Nebenkosten um weitere 1,2 Lohnprozente erhöhen. Das können die Unternehmen nicht mehr verkraften.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren eine erfolgreiche Handelsoffensive lanciert. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist super. Nun müssen auch jene mit dem Mercosur, Thailand und Malaysia rasch ratifiziert werden. Zudem braucht es eine Verbesserung der bestehenden Freihandelsabkommen mit China, Japan und Mexiko. Natürlich darf man dagegen das Referendum ergreifen. Wer das aber tut, muss sich eines bewusst sein: Er (oder sie) schiesst gezielt und böswillig in den Rücken von 330'000 Mitarbeitenden der Tech-Industrie und unzähligen weiteren in den anderen Exportbranchen.

Die neuen bilateralen Verträge mit der EU gewinnen nun eine noch höhere Bedeutung. Die EU ist und bleibt der mit Abstand grösste Handelspartner der Schweiz. Gute und stabile Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarn sind im heutigen Umfeld wichtiger denn je. 

Der Streitschlichtungsmechanismus mit seinen Ausgleichsmassnahmen ist ein himmelsweiter Unterschied zu den willkürlich verhängten Zöllen des US-Präsidenten. Bei der Streitschlichtung können wir auf Basis klarer Regeln unsere Interessen vertreten. Hingegen sind wir bei den US-Zöllen der reinen Machtpolitik ausgeliefert. Zudem sind Ausgleichsmassnahmen keine Strafmassnahmen. 

In gewissen Kreisen werden die künftig jährlich geschuldeten Kohäsionszahlungen von 350 Millionen Franken oft mit Zöllen gleichgesetzt. Das hält keinem Vergleich mit den US-Zöllen stand. Die 350 Millionen Franken machen gerade mal 0,25 Prozent der US-Zollkosten aus. Oder in anderen Worten: Es ist 156-mal weniger! 

Die Bilateralen III dürfen aber den flexiblen Arbeitsmarkt nicht schwächen. Das sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket mit 13 Massnahmen ist vom Parlament ohne Veränderung anzunehmen. Hingegen muss das Parlament den massiven Ausbau des Kündigungsschutzes für Gewerkschafter ablehnen. Das würde eine ungesunde Zweiklassengesellschaft bei den Mitarbeitenden schaffen. Das wäre falsch.

Viele Firmen können sich im globalen Markt nur mit innovativen Produkten behaupten. Nach einer konjunkturell bedingten, fast dreijährigen Industriekrise fehlt vielen Firmen das Geld für die Innovation. Und nun kommen noch wegen den US-Zöllen Exporteinbussen hinzu. Innosuisse kann mit zwei Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Innovationsförderung leisten: 

1. Durch eine bedeutende Erhöhung der Projektfinanzierung und
2. Durch die Reduktion bzw. Streichung des Cash-Beitrags der Firmen für das Jahr 2026. Das wäre eine Verlängerung einer bestehenden Massnahme.

Zudem müssen die Projekte vor allem von den Firmen und weniger von den Universitäten initiiert werden.

 

In der Herbstsession kommt die Revision des Kriegsmaterialgesetz (KMG) in den Nationalrat. Dieser muss die Gesetzesanpassungen des Ständerates vollumfänglich bestätigen. Die sehr restriktiven Exportregeln für Kriegsmaterial stossen nicht nur die hiesige Rüstungsindustrie in den Abgrund, sondern gefährden auch die Sicherheit der Schweiz. Die Entscheide des Ständerates sind sicherheitspolitisch wichtige Schritte. Stimmt ihnen auch der Nationalrat zu, ermöglichen sie wieder Exporte von Rüstungsgütern in Partnerstaaten, stärken das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schweiz und sichern die wirtschaftliche Grundlage für die Rüstungsindustrie. Das verbessert auch die Sicherheit unseres Landes, denn ohne eigene Rüstungsindustrie kann die Schweiz ihre Armee langfristig nicht einsatzfähig halten. Gegen die Revision des KMG wird es ein Referendum geben. Helfen Sie mit, dieses zu versenken. 

Viele Industriebetriebe sind auf eine sichere, nachhaltige Stromversorgung zu wirtschaftlich tragbaren Preisen angewiesen. Das Netzkostenentgelt darf deshalb nicht aus dem Ruder laufen. Vier Massnahmen sind vordringlich: 
 

1. Die bisherige Netzkostenwälzung (top down) darf nicht verändert werden. Das schützt Industriebetriebe, die bereits heute moderne Technologie einsetzen und effizient produzieren.
2. Die Stromeinspeisung muss nach marktwirtschaftlichen Kriterien für alle Formen der Stromerzeugung gelten. Bei negativen Strompreisen müssen auch (private) PV- und Windstromproduzenten für die Einspeisung bezahlen. Das erzeugt den Anreiz, dass sie selbst in Batterietechnologie investieren oder freiwillig abriegeln.
3. Um die Kosten der Netzstabilisierung zu minimieren, ist das Stromabkommen mit der EU absolut zentral.
4. Technologieoffenheit ist zentral und stellt sicher, dass alle klima-schonenden Stromerzeugungsarten genutzt werden können. Ein breit abgestützter Strommix stärkt die Resilienz der Stromversorgung und optimiert die Systemkosten.  

Das vorgesehene Investitionsprüfgesetz bringt ausser Bürokratie und Regulierung gar nichts. Wir müssen froh sein, wenn ausländische Firmen in der Schweiz investieren wollen. Politik und Verwaltung soll nicht vorschreiben, wer was hier kaufen darf. Die systemrelevante, strategisch bedeutsame Infrastruktur, wie z.B. Strom- und Wasserversorgung sowie die Bahnen, sind sowieso im Staatsbesitz und damit vor unerwünschten Zugriffen geschützt.

Der vom Bundesrat beschlossene Abbaupfad des CO₂-Ausstosses um jährlich 2,25 Prozent ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen schlicht nicht umsetzbar. Die Firmen der Tech-Industrie haben in der Vergangenheit stets in bestmögliche Technologien investiert. Das können sie aber nicht jedes Jahr tun. In letzter Konsequenz werden Firmen wegen dieser starren Vorschrift schliessen müssen. Das kommt einer staatlich erzwungenen Deindustrialisierung gleich. Der Bundesrat muss diese Verordnung korrigieren. 

Gemäss einer Studie verteuert der CO₂-Grenzausgleich in Europa hergestellte Kompressoren um 50 Prozent. Andere Produkte werden ebenfalls massiv verteuert. Die Hersteller verlieren damit ihre Absatzmärkte ausserhalb der EU. Mit dieser erzwungenen Redimensionierung des Geschäfts wird aber auch der Produktionsstandort in Europa in Frage gestellt. Die EU ist drauf und dran, mit einer überambitionierten Klimapolitik ihre industrielle Substanz zu zerstören. Ein solcher Irrsinn darf in der Schweiz nicht passieren.

Technologie- und Produktentwicklung sowie Kleinserienfertigung müssen im Halbleiterbereich möglich werden. Es handelt sich hierbei um die Sicherung der Zukunft einer Schlüsseltechnologie.