Der US-Zollhammer ist ein Schock: 39 Prozent Zoll auf Schweizer Produkte. Das bedeutet für viele Unternehmen den Verlust des gesamten US-Geschäftes. Besonders betroffen sind die KMU der Tech-Industrie. Sie können ihre Produktion nicht in die USA verlagern. Für viele ist dies existenzbedrohend.
Die Tech-Industrie exportiert 80 Prozent ihrer Produkte. Die USA sind ein sehr wichtiger Absatzmarkt. Mit den neuen Zöllen werden Schweizer Produkte in Amerika auf einen Schlag um 39 Prozent teurer. Damit sind sie gegen Konkurrenten aus den USA sowie jenen aus der EU oder Japan chancenlos. Die Folgen: In der Schweiz stehen zehntausende Jobs auf dem Spiel – nicht nur in der Tech-Industrie, sondern auch in anderen Exportbrachen wie der Uhren-, Medtech- und voraussichtlich der Pharma-Industrie.
Es geht uns alle an!
Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Aussenhandel. Geht es der Exportindustrie schlecht, ist unser Wohlstand gefährdet. Es wird nicht mehr genügend Geld für die soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen und den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das hat auch negative Konsequenzen für Binnenmarktsektoren wie das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft – und für Sie!
Noch besteht die Chance, eine bessere Lösung zu erreichen. Deshalb muss der Bundesrat mit kühlem Kopf mit den USA weiterverhandeln.
Jetzt ist Zusammenhalt gefragt
Die Welt ist heute eine andere als vor dem 1. August 2025. Dieser «schwarze» Geburtstag der Schweiz muss unsere Stärken freisetzen: Politik, Wirtschaft und die ganze Gesellschaft müssen gemeinsam für die Exportindustrie einstehen. Unterstützen sie die Forderungen der Tech-Industrie – zum Wohl für uns alle.
1. Maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöhen
In der Herbstsession 2025 hat es das Parlament in der Hand, die maximale Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zu erhöhen. Das ist wichtig, um Massenentlassungen zu verhindern. Ein entsprechender Vorstoss befindet sich bereits in den Parlamentskommissionen. Er wird von Swissmem und den Sozialpartnern unterstützt. Es braucht einen Entscheid im Dringlichkeitsrecht, damit die befristete Gesetzesanpassung sofort in Kraft treten kann.
2. Innovation fördern
Viele Firmen können sich im globalen Markt nur mit innovativen Produkten behaupten. Nach einer konjunkturell bedingten, fast dreijährigen Industriekrise fehlt vielen Firmen das Geld für die Innovation. Und nun kommen noch wegen den US-Zöllen Exporteinbussen hinzu. Innosuisse kann mit zwei Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Innovationsförderung leisten:
- Durch eine bedeutende Erhöhung der Projektfinanzierung und
- Durch die Reduktion bzw. Streichung des Cash-Beitrags der Firmen für das Jahr 2026. Das wäre eine Verlängerung einer bestehenden Massnahme.
Zudem müssen die Projekte vor allem von den Firmen und weniger von den Universitäten initiiert werden.
3. Kein weiterer Ausbau der Sozialausgaben – und schon gar nicht über Lohnnebenkosten
Das Parlament diskutiert im Moment einen Tsunami von neuen Sozialausgaben: Zusätzlich über 10 Milliarden für die AHV, mehr Finanzen für Kinderkrippen sowie einen Vater- oder Elternurlaub. Dazu fehlt schlicht das Geld. Unsere Firmen und Mitarbeitenden zahlen bereits AHV-Lohnnebenkosten in der Höhe von 8 - 10 Prozent der Lohnsumme. Die Vorschläge im Parlament wollen diese Nebenkosten um weitere 1,2 Lohnprozente erhöhen. Das können die Unternehmen nicht mehr verkraften.
4. Das Kriegsmaterialgesetz muss gemäss Vorlage des Ständerats angepasst werden
In der Herbstsession kommt die Revision des Kriegsmaterialgesetz (KMG) in den Nationalrat. Dieser muss die Gesetzesanpassungen des Ständerates vollumfänglich bestätigen. Die sehr restriktiven Exportregeln für Kriegsmaterial stossen nicht nur die hiesige Rüstungsindustrie in den Abgrund, sondern gefährden auch die Sicherheit der Schweiz. Die Entscheide des Ständerates sind sicherheitspolitisch wichtige Schritte. Stimmt ihnen auch der Nationalrat zu, ermöglichen sie wieder Exporte von Rüstungsgütern in Partnerstaaten, stärken das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schweiz und sichern die wirtschaftliche Grundlage für die Rüstungsindustrie. Das verbessert auch die Sicherheit unseres Landes, denn ohne eigene Rüstungsindustrie kann die Schweiz ihre Armee langfristig nicht einsatzfähig halten. Gegen die Revision des KMG wird es ein Referendum geben. Helfen Sie mit, dieses zu versenken.
5. Keine weitere Verschärfung der Klimapolitik
Der vom Bundesrat beschlossene Abbaupfad des CO2-Ausstosses um jährlich 2,25 Prozent ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen schlicht nicht umsetzbar. Die Firmen der Tech-Industrie haben in der Vergangenheit stets in bestmögliche Technologien investiert. Das können sie aber nicht jedes Jahr tun. In letzter Konsequenz werden Firmen wegen dieser starren Vorschrift schliessen müssen. Das kommt einer staatlich erzwungenen Deindustrialisierung gleich. Der Bundesrat muss diese Verordnung korrigieren.
6. Kein CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Nicht die Fehler der EU kopieren!
Gemäss einer Studie verteuert der CO2-Grenzausgleich in Europa hergestellte Kompressoren um 50 Prozent. Andere Produkte werden ebenfalls massiv verteuert. Die Hersteller verlieren damit ihre Absatzmärkte ausserhalb der EU. Mit dieser erzwungenen Redimensionierung des Geschäfts wird aber auch der Produktionsstandort in Europa in Frage gestellt. Die EU ist drauf und dran, mit einer überambitionierten Klimapolitik ihre industrielle Substanz zu zerstören. Ein solcher Irrsinn darf in der Schweiz nicht passieren.
7. Strompreise mĂĽssen wirtschaftlich tragbar sein
Viele Industriebetriebe sind auf eine sichere, nachhaltige Stromversorgung zu wirtschaftlich tragbaren Preisen angewiesen. Das Netzkostenentgelt darf deshalb nicht aus dem Ruder laufen. Vier Massnahmen sind vordringlich:
- Die bisherige Netzkostenwälzung (top down) darf nicht verändert werden. Das schützt Industriebetriebe, die bereits heute moderne Technologie einsetzen und effizient produzieren.
- Die Stromeinspeisung muss nach marktwirtschaftlichen Kriterien fĂĽr alle Formen der Stromerzeugung gelten. Bei negativen Strompreisen mĂĽssen auch (private) PV- und Windstromproduzenten fĂĽr die Einspeisung bezahlen. Das erzeugt den Anreiz, dass sie selbst in Batterietechnologie investieren oder freiwillig abriegeln.
- Um die Kosten der Netzstabilisierung zu minimieren, ist das Stromabkommen mit der EU absolut zentral.
- Technologieoffenheit ist zentral und stellt sicher, dass alle klima-schonenden Stromerzeugungsarten genutzt werden können. Ein breit abgestützter Strommix stärkt die Resilienz der Stromversorgung und optimiert die Systemkosten.
8. Kein InvestitionsprĂĽfgesetz
Das vorgesehene Investitionsprüfgesetz bringt ausser Bürokratie und Regulierung gar nichts. Wir müssen froh sein, wenn ausländische Firmen in der Schweiz investieren wollen. Politik und Verwaltung soll nicht vorschreiben, wer was hier kaufen darf. Die systemrelevante, strategisch bedeutsame Infrastruktur, wie z.B. Strom- und Wasserversorgung sowie die Bahnen, sind sowieso im Staatsbesitz und damit vor unerwünschten Zugriffen geschützt.
9. Neue Märkte erschliessen dank neuen oder besseren Freihandelsabkommen
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren eine erfolgreiche Handelsoffensive lanciert. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist super. Nun müssen auch jene mit dem Mercosur, Thailand und Malaysia rasch ratifiziert werden. Zudem braucht es eine Verbesserung der bestehenden Freihandelsabkommen mit China, Japan und Mexiko. Natürlich darf man dagegen das Referendum ergreifen. Wer das aber tut, muss sich eines bewusst sein: Er (oder sie) schiesst gezielt und böswillig in den Rücken von 330'000 Mitarbeitenden der Tech-Industrie und unzähligen weiteren in den anderen Exportbranchen.
10. Die Bilateralen III sind wichtiger, denn je
Die neuen bilateralen Verträge mit der EU gewinnen nun eine noch höhere Bedeutung. Die EU ist und bleibt der mit Abstand grösste Handelspartner der Schweiz. Gute und stabile Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarn sind im heutigen Umfeld wichtiger denn je.
Der Streitschlichtungsmechanismus mit seinen Ausgleichsmassnahmen ist ein himmelsweiter Unterschied zu den willkürlich verhängten Zöllen des US-Präsidenten. Bei der Streitschlichtung können wir auf Basis klarer Regeln unsere Interessen vertreten. Hingegen sind wir bei den US-Zöllen der reinen Machtpolitik ausgeliefert. Zudem sind Ausgleichsmassnahmen keine Strafmassnahmen.
In gewissen Kreisen werden die künftig jährlich geschuldeten Kohäsionszahlungen von 350 Millionen Franken oft mit Zöllen gleichgesetzt. Das hält keinem Vergleich mit den US-Zöllen stand. Die 350 Millionen Franken machen gerade mal 0,25 Prozent der US-Zollkosten aus. Oder in anderen Worten: Es ist 156-mal weniger!
Die Bilateralen III dürfen aber den flexiblen Arbeitsmarkt nicht schwächen. Das sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket mit 13 Massnahmen ist vom Parlament ohne Veränderung anzunehmen. Hingegen muss das Parlament den massiven Ausbau des Kündigungsschutzes für Gewerkschafter ablehnen. Das würde eine ungesunde Zweiklassengesellschaft bei den Mitarbeitenden schaffen. Das wäre falsch.
