Zollschock aus den USA: Exportnation Schweiz unter enormem Druck

Gestern Nacht hat der US-Präsident gegenüber der Schweiz Importzölle von 39 Prozent verhängt, welche ab sofort gelten. «Ich bin fassungslos. Diese Zölle basieren auf keinerlei rationaler Basis und sind willkürlich», sagt Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. «Dieser Entscheid gefährdet in der Industrie mehrere Zehntausend Stellen.» 

Massive direkte und indirekte Auswirkungen

Diese Zölle treffen die Schweizer Tech-Industrie sehr hart. Hinzu kommt, dass der US-Dollar seit Anfang Jahr gegenüber dem Schweizer Franken um 10 Prozent schwächer wurde. Die nun verhängten Zölle liegen ein Mehrfaches über den Zöllen der internationalen Konkurrenten der Schweiz. Damit drohen kurz- oder mittelfristig die Exporte in die USA – im Durchschnitt 10 – 15 Prozent des Auftragsvolumens der Schweizer Tech-Industrie – wegzufallen. Denn in der Summe verunmöglichen es die neuen Zölle und der schwache US-Dollar, das US-Geschäft aus der Schweiz heraus zu betreiben. Die Unternehmen werden gezwungen, dieses ins Ausland verschieben – zum Beispiel in die EU, welche mit deutlich tieferen Zöllen belastet wird. Viele KMU werden das US-Geschäft aber komplett verlieren. 

Betroffen ist aber nicht nur die Tech-Industrie, sondern es trifft auch alle anderen Exportbranchen. Gemeinsam bilden sie den zentralen Pfeiler des Schweizer Wohlstandes.   

Wake-up Call für die Schweiz

In den vergangenen Wochen haben Bundesrat und Verwaltung alles getan, um ein positives Ergebnis zu erzielen und hatten offenbar mit der US-Administration eine Vereinbarung ausgehandelt. Die Schweiz wurde durch den erratischen Entscheid des US-Präsidenten ausgebremst. Für das grosse Engagement danken wir – nun müssen wir unbeirrt und mit kühlem Kopf weiterverhandeln. Dazu ist die Türe weiter offen. 

Aus Sicht von Swissmem wäre es auch falsch, gegenüber den USA Gegenmassnahmen einzuführen. Das würde die grösste Volkswirtschaft nicht schmerzen, da der Schweizer Markt für US-Exporte viel zu klein ist. 

Richtig und wichtig ist hingegen, dass ab dem heutigen Nationalfeiertag die Schweiz zusammensteht und die Rahmenbedingungen zugunsten der Exportwirtschaft rasch und radikal verbessert werden. Denn die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Aussenhandel. «Es geht um den Wohlstand von uns allen», betont Stefan Brupbacher. Folgende Schritte müssen nun folgen:  

• Der Zugang zu den übrigen Weltmärkten muss weiter verbessert werden. Diese Strategie verfolgt der Bund seit Jahren mit Erfolg, wie das Beispiel des Freihandelsabkommens mit Indien zeigt. Jüngst kamen die Abkommen mit Malaysia, Thailand und insbesondere den Mercosur-Staaten hinzu. 
  
  Ohne erfolgreiche Exportwirtschaft fehlt das Geld für soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Infrastruktur – mit negativen Konsequenzen auch für Binnenmarktsektoren wie das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft. Referenden gegen Freihandelsabkommen wären unverantwortliche Rückenschüsse, schliesslich gegen uns alle.
   
• Die neuen bilateralen Verträge mit den EU gewinnen nun eine noch wichtigere Bedeutung – gerade auch wegen des Streitschlichtungsmechanismus. Der innenpolitische Prozess zu den Bilateralen III muss nun zügig vorwärtsgetrieben werden. 
  Um die bereits unter Druck stehenden Firmen zu entlasten, muss das Parlament die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung noch in diesem Jahr auf 24 Monate ausdehnen. Das kann Massenentlassungen verhindern. 
   
• Beim Kriegsmaterialgesetz (KMG) muss der Nationalrat in der Herbstsession die Fassung des Ständerates ohne Änderungen beschliessen. Ohne diese Revision wird die Rüstungsindustrie in der Schweiz untergehen und verlieren wir einen Verhandlungspoker mit ausländischen Grossmächten. 
   
• Generell darf es keine neuen Belastungen für die Unternehmen geben. Das betrifft insbesondere neue Lohnnebenkosten oder kostentreibende Regulierungen. Der Ausbau der Sozialwerke muss gestoppt und höhere Lohnnebenkosten verhindert werden, jede Verschärfung des CO₂-Gesetzes oder ein Investitionsschutzgesetz sind Gift. 

«Der 1. August ist ein rabenschwarzer Tag für die knapp 330'000 Mitarbeitenden der Schweizer Tech-Industrie sowie die gesamte Schweizer Exportindustrie,» sagt Swissmem-Präsident Martin Hirzel. «Wir müssen in der Schweiz nun alle zusammenstehen und die Exportindustrie retten».