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Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über mehrere Vorlagen, die den Werkplatz Schweiz betreffen. Swissmem empfiehlt ein Ja zum CO2-Gesetz, ein Ja zum Covid-19-Gesetz sowie Nein zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative. Stimmen Sie bis Sonntag ab und gestalten Sie den Wirtschaftsstandort Schweiz mit.

Ja zum CO2-Gesetz

Swissmem befürwortet das CO2-Gesetz, weil es gute Teile enthält, namentlich die Fortsetzung und Ausweitung des Zielvereinbarungssystems. Dieses Instrument hat in der Vergangenheit bewiesen, dass damit in den Firmen konkrete Emissionsreduktionen realisiert werden können. Künftig dürfen alle Unternehmen an diesem System teilhaben. Anderen Teilen des Gesetzes stehen wir kritischer gegenüber, wie dem neu geschaffenen Klimafonds und der Flugticketabgabe. Für einen erfolgreichen Klimaschutz braucht es neue CO2-neutrale Technologien, zu denen die Industrie einen wichtigen Beitrag leistet. Die besten technologischen Lösungen werden sich am Markt auch durchsetzen.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Swissmem empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Es bildet die rechtliche Basis u.a. für die Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung und die Härtefallhilfen. Damit beinhaltet das Gesetz Punkte, welche für die Schweizer Wirtschaft und das Fortbestehen vieler Unternehmen zentral sind. Gerade im Bereich der Kurzarbeit ist die Industrie auf eine belastbare Gesetzesgrundlage angewiesen. Zudem sind die politische Unsicherheit sowie die Rechtsunsicherheit, welche mit der Ablehnung des Gesetzes entstehen würden, aus Sicht der Wirtschaft nicht wünschenswert.

Nein zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Swissmem lehnt die beiden Agrarinitiativen ab. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verstösst gegen internationales Handelsrecht und weitere Handelsabkommen. Als kleines, international vernetztes Land ist es in unserem ureigenen Interesse, dass sich alle Staaten an die vereinbarten Regeln halten. Bricht die Schweiz vorsätzlich diese Regeln, verliert sie an aussenwirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit und schadet sich selbst. Die Trinkwasserinitiative stellt eine ganze Branche – die Bauern – unter Generalverdacht. Sie fordert so radikale Massnahmen, dass die Gefahr besteht, grösseren Schaden anzurichten als die Situation zu verbessern.

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