Die weltweiten Handelskonflikte und geopolitischen Spannungen setzen die exportorientierte Schweiz unter Druck. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, muss der Wirtschaftsstandort durch Freihandelsabkommen – aktuell das mit Indien, eine stabile Energieversorgung, technologische Investitionen und eine wehrhafte Sicherheitspolitik gestärkt werden. Gleichzeitig gilt es, standortschädigende politische Entwicklungen wie die JUSO-Enteignungsinitiative oder eine Investitionsprüfung abzuwehren.
Handelskrieg der 30er-Jahre im 21. Jahrhundert?
Die US-Regierung hat ihre Drohungen von Anfang Jahr ernst gemacht: Mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporten und mit angekündigten reziproken Zöllen stellen die USA die Handelswelt auf den Kopf – und sorgen für grosse Verunsicherung.
Unklar bleibt des Weiteren, wie die EU darauf reagieren wird. Da der Staatenbund ein Interesse daran hat, die UnterstĂĽtzung der Schweizer Wirtschaft fĂĽr die Bilateralen III hochzuhalten, mĂĽsste auch BrĂĽssel klar sein, dass die Schweiz von Schutzmassnahmen nicht betroffen sein darf.
Die Schweizer Politik ist angesichts der bedrohlichen Situation und grassierenden Unsicherheit mehr denn je gefordert, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Globaler Wettbewerb um Freihandelsabkommen
Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem aufstrebenden Indien, das in der aktuellen Session im Nationalrat behandelt wird, positioniert sich die Schweiz ganz vorne im globalen Wettlauf um Freihandelsabkommen.
Zum Vorteil beider Vertragsparteien schafft das Abkommen ein investitionsfreundliches Klima für Schweizer Unternehmen im indischen Markt. Das wiederum bringt Spitzentechnologie und Know-how nach Indien, schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und leistet so einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in Indien. Die Nationalrätinnen und Nationalräte haben am 20. März, die Möglichkeit – fast schon die Pflicht –, ihrem Schwesterrat zu folgen und das gewinnbringende Abkommen zu genehmigen. Ein Inkrafttreten auf Anfangs 2025 schafft für die gebeutelte Tech-Industrie neue Perspektiven. Andere Abkommen wie mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, China und den USA gilt es abzuschliessen oder zu erneuern.
Sicherheit schaffen – versorgungstechnisch, militärisch, technologisch
Was die Schweiz jetzt braucht, ist innere Stabilität und Sicherheit. Dazu gehört eine verlässliche Stromversorgung, wie sie mit der Anpassung des Stromversorgungsgesetzes sichergestellt werden kann. Besonders begrüssenswert ist die Anpassung des Schwellenwerts für die Rückerstattung des Stromreservezuschlags auf 10% der Bruttowertschöpfung, wie ihn die vorberatende Kommission des Ständerats vorschlägt.
Die Sicherheitslage ist in Europa so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Auch die Schweiz muss mehr finanzielle Mittel für ihre äussere Sicherheit einsetzen. Spezifisch gilt dies für das Pulver, das für die Munitionsproduktion benötigt wird. Es ist alles daran zu setzen, diese Produktion in der Schweiz zu halten und die dafür erforderlichen Investitionen in die Nitrochemie Group mitzutragen. Finanziert werden könnten diese Mehrausgaben durch ein befristetes Mehrwertsteuer-Sicherheitsprozent, wie es die Motion von Mitte-Ständerat Beni Würth vorsieht.
Auch technologisch muss die Schweiz ihre Vorreiterrolle verteidigen. Gerade Space Technologie gehört zu den wichtigsten Technologien der Zukunft. So beschäftigen sich die Ständerätinnen und Ständeräte in der aktuellen Session mit der Kontrolle über Beyond Gravity, der führenden Weltraumfirma der Schweiz. Der Verkauf der Firma an einen Schweizer industriellen Investor, der die nötigen Investitionen tätigen kann, ist hier die beste Lösung.
Auch ausländische Investitionen in staatliche oder private Schweizer Unternehmen müssen möglich sein. Die geplante Einführung einer bürokratischen Investitionsprüfung ist falsch verstandener Heimatschutz, der für hiesige Tech-Unternehmen weder notwendig noch wünschenswert ist.
Verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
Zwei Initiativen drohen den erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu gefährden. Einerseits ist das die nicht verfassungskonforme JUSO-Initiative, die eine exorbitante Erbschaftssteuer von 50% auf Vermögen über CHF 50 Mio. fordert und damit den Werkplatz Schweiz empfindlich schwächen würde. Andererseits steht die Service-citoyen-Initiative im Nationalrat zur Diskussion, die verlangt, «dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss». Das würde zu einer Verschärfung des vorherrschenden Fachkräftemangels führen. Der Wirtschaft dürfen keine zusätzlichen Arbeitskräfte entzogen werden.
Beide Initiativen sind dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die JUSO-Enteignungsinitiative gilt es zudem aufgrund ihrer schädlichen und nicht verfassungskonformen Vorwirkung rasch als teilungültig zu erklären.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts als Gegenprogramm
Indem unser Parlament in der gestern gestarteten Frühlingssession in seinen finanziellen, sicherheits-, aussen- wie innenpolitischen Entscheiden auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts setzt, kann es der allgemeinen Unsicherheit ein wirksames Gegenprogramm entgegenhalten.