US-Zölle
die Situation bleibt angespannt

In der Herbstsession 2025 das Parlament die maximale Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate erhöht. Das ist wichtig, um Massenentlassungen zu verhindern. Die Erhöhung wurde von Swissmem und den Sozialpartnern unterstützt. 

Das Parlament diskutiert seit längerem einen Tsunami von neuen Sozialausgaben: Zusätzlich über 10 Milliarden für die AHV, mehr Finanzen für Kinderkrippen sowie einen Vater- oder Elternurlaub. Dazu fehlt schlicht das Geld. Unsere Firmen und Mitarbeitenden zahlen bereits AHV-Lohnnebenkosten in der Höhe von 8 - 10 Prozent der Lohnsumme. Die Vorschläge im Parlament wollen diese Nebenkosten um weitere 1,2 Lohnprozente erhöhen. Das können die Unternehmen nicht mehr verkraften.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren eine erfolgreiche Handelsoffensive lanciert. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist seit Oktober 2025 in Kraft. Nun müssen auch jene mit dem Mercosur, Thailand und Malaysia rasch ratifiziert werden. Zudem braucht es eine Verbesserung der bestehenden Freihandelsabkommen mit China, Japan und Mexiko.  Wer dagegen das Referendum ergreift, muss sich eines bewusst sein: Er (oder sie) schiesst gezielt und böswillig in den Rücken hunderttausender Mitarbeitender der Tech-Industrie und unzähligen weiteren in den anderen Exportbranchen.

Die neuen bilateralen Verträge mit der EU gewinnen nun eine noch höhere Bedeutung. Die EU ist und bleibt der mit Abstand grösste Handelspartner der Schweiz. Gute und stabile Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarn sind im heutigen Umfeld wichtiger denn je. 

Der Streitschlichtungsmechanismus mit seinen Ausgleichsmassnahmen ist ein himmelsweiter Unterschied zu den willkürlich verhängten Zöllen des US-Präsidenten. Bei der Streitschlichtung können wir auf Basis klarer Regeln unsere Interessen vertreten. Hingegen sind wir bei den US-Zöllen der reinen Machtpolitik ausgeliefert. Zudem sind Ausgleichsmassnahmen keine Strafmassnahmen. 

In gewissen Kreisen werden die künftig jährlich geschuldeten Kohäsionszahlungen von 350 Millionen Franken oft mit Zöllen gleichgesetzt. Das hält keinem Vergleich mit den US-Zöllen stand. Die 350 Millionen Franken machen gerade mal 0,25 Prozent der US-Zollkosten aus. Oder in anderen Worten: Es ist 156-mal weniger! 

Die Bilateralen III dürfen aber den flexiblen Arbeitsmarkt nicht schwächen. Das sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket mit 13 Massnahmen ist vom Parlament ohne Veränderung anzunehmen. Hingegen muss das Parlament den massiven Ausbau des Kündigungsschutzes für Gewerkschafter ablehnen. Das würde eine ungesunde Zweiklassengesellschaft bei den Mitarbeitenden schaffen. Das wäre falsch.

Viele Firmen können sich im globalen Markt nur mit innovativen Produkten behaupten. Nach einer konjunkturell bedingten, fast dreijährigen Industriekrise fehlt vielen Firmen das Geld für die Innovation. Und nun kommen wegen den immer noch 15 Prozent US-Zöllen Exporteinbussen hinzu. Innosuisse kann mit zwei Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Innovationsförderung leisten: 

1. Durch eine bedeutende Erhöhung der Projektfinanzierung und
2. Durch die Reduktion bzw. Streichung des Cash-Beitrags der Firmen für das Jahr 2026. Das wäre eine Verlängerung einer bestehenden Massnahme.

Zudem müssen die Projekte vor allem von den Firmen und weniger von den Universitäten initiiert werden.

 

Die sehr restriktiven Exportregeln für Kriegsmaterial stossen nicht nur die hiesige Rüstungsindustrie in den Abgrund, sondern gefährden auch die Sicherheit der Schweiz. Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Kriegsmaterialgesetz, ermöglicht wieder Exporte von Rüstungsgütern in Partnerstaaten, stärken das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schweiz und sichern die wirtschaftliche Grundlage für die Rüstungsindustrie. Das verbessert auch die Sicherheit unseres Landes, denn ohne eigene Rüstungsindustrie kann die Schweiz ihre Armee langfristig nicht einsatzfähig halten. Gegen die Revision des KMG wird es ein Referendum geben. Helfen Sie mit, dieses zu versenken. 

Viele Industriebetriebe sind auf eine sichere, nachhaltige Stromversorgung zu wirtschaftlich tragbaren Preisen angewiesen. Das Netzkostenentgelt darf deshalb nicht aus dem Ruder laufen. Vier Massnahmen sind vordringlich:
 

1. Für stromintensive Industriebetriebe dürfen die Netznutzungsentgelte nicht weiter steigen. Bei allfälligen Anpassungen der Netzkosten-Wälzungsmethodik sind Anreize so zu setzen, dass als Folge von PV-Rückspeisungen auf höheren Netzebenen bei Industriefirmen keine Zusatzkosten verursacht werden.
2. Die Stromeinspeisung muss nach marktwirtschaftlichen Kriterien für alle Formen der Stromerzeugung gelten. Rückliefertarife für ins Netz eingespeiste Produktion aus PV- und Wind müssen konsequent nach dem Referenzmarktpreis berechnet werden. Das erzeugt den Anreiz, in Batterietechnologie zu investieren oder freiwillig abzuriegeln.
3. Das EU-Stromabkommen schafft über verstärkte Kooperation, Schweizer Mitsprache und gegenseitigen Marktzugängen Potenziale für eine Preisreduktion, insbesondere beim Netznutzungsentgelt.
4. Technologieoffenheit ist zentral und stellt sicher, dass alle klima-schonenden Stromerzeugungsarten genutzt werden können. Ein breit abgestützter Strommix stärkt die Resilienz der Stromversorgung und optimiert die Systemkosten.  

Ein vorgesehenes Investitionsprüfgesetz bringt ausser Bürokratie und Regulierung gar nichts. Wir müssen froh sein, wenn ausländische Firmen in der Schweiz investieren wollen. Politik und Verwaltung soll nicht vorschreiben, wer was hier kaufen darf. Die systemrelevante, strategisch bedeutsame Infrastruktur, wie z.B. Strom- und Wasserversorgung sowie die Bahnen, sind sowieso im Staatsbesitz und damit vor unerwünschten Zugriffen geschützt.

Der vom Bundesrat beschlossene Abbaupfad des CO₂-Ausstosses um jährlich 2,25 Prozent ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen schlicht nicht umsetzbar. Die Firmen der Tech-Industrie haben in der Vergangenheit stets in bestmögliche Technologien investiert. Das können sie aber nicht jedes Jahr tun. In letzter Konsequenz werden Firmen wegen dieser starren Vorschrift schliessen müssen. Das kommt einer staatlich erzwungenen Deindustrialisierung gleich. Der Bundesrat muss diese Verordnung korrigieren. 

Gemäss einer Studie verteuert der CO₂-Grenzausgleich in Europa hergestellte Kompressoren um 50 Prozent. Andere Produkte werden ebenfalls massiv verteuert. Die Hersteller verlieren damit ihre Absatzmärkte ausserhalb der EU. Mit dieser erzwungenen Redimensionierung des Geschäfts wird aber auch der Produktionsstandort in Europa in Frage gestellt. Die EU ist drauf und dran, mit einer überambitionierten Klimapolitik ihre industrielle Substanz zu zerstören. Ein solcher Irrsinn darf in der Schweiz nicht passieren.

Technologie- und Produktentwicklung sowie Kleinserienfertigung müssen im Halbleiterbereich möglich werden. Es handelt sich hierbei um die Sicherung der Zukunft einer Schlüsseltechnologie.