Am 29. November wird über eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte abgestimmt. Das Parlament will damit zusätzliche Mittel für die 13. AHV-Rente beschaffen. Auch mit den höheren Einnahmen bleibt nach Einschätzung von Swissmem eine Finanzierungslücke. Der Verband lehnt die Vorlage deshalb ab.
Die 13. AHV-Rente kostet jährlich vier bis fünf Milliarden Franken. Sie muss finanziert werden und wird so oder so ab Dezember fliessen, auch wenn die Vorlage abgelehnt wird. Swissmem hat sich im politischen Prozess um die Finanzierung der 13. AHV gegen höhere Lohnbeiträge und für eine befristete, moderate Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt. So sollte der Weg frei gemacht werden für eine baldige AHV-Reform die auch die Finanzierung der 13. AHV dauerhaft absichert. Die nun beschlossene «Pseudolösung» aber geht in die falsche Richtung.
Die AHV braucht eine strukturelle Reform
Die AHV hat ein strukturelles Finanzierungsproblem. Ihre Ausgaben wachsen stärker als ihre Einnahmen. Die steigende Lebenserwartung verschärft das. Unbefristet höhere Steuern aber beseitigen die Ursachen nicht. Schlimmer noch: Sie drohen den politischen Druck zu mindern, die längst fällige strukturelle Reform endlich anzupacken. Und: Sie belasten vor allem die Jungen, welche ein Leben lang höhere Steuern bezahlen müssen – und in diesem Fall mit einer noch unsichereren Finanzierung ihrer eigenen AHV bestraft werden.
Eine Annahme der Vorlage am 29. November würde alles teurer machen – die Kaufkraft wird geschwächt, was auch die Wirtschaft belastet und die Bedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert. Swissmem fordert deshalb eine grundlegende Reform im Rahmen der AHV 2030.
Ein Nein ist ein Ja zu einer zukunftsfähigen AHV
Ein Nein am 29. November ist kein Nein zur 13. AHV-Rente. Diese wird auch bei einer Ablehnung ausbezahlt. Ein Nein ist vielmehr ein Auftrag an die Politik, eine tragfähige Finanzierung und eine echte Reform vorzulegen. Die AHV braucht eine Zukunft, nicht einfach höhere Steuern für immer.